Gemäß § 44 Abs. 4a LFGB hat der Verantwortliche eines privaten Untersuchungslabors die Verpflichtung, die zuständige Überwachungsbehörde zu informieren, wenn er aufgrund einer Probenuntersuchung Grund zu der Annahme hat, dass das Lebensmittel einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegen würde.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nun in einem aktuellen Urteil (vom 21.02.2022, Az.: 9 A 361/18) entschieden, dass eine solche Meldepflicht des Labors auch in solchen Fällen besteht, in denen das Labor sogenannte „Freigabeuntersuchungen“ durchführt, bei denen das Inverkehrbringen eines Lebensmittels erst davon abhängig gemacht wird, dass die Laboruntersuchung keine Auffälligkeiten ergibt. Damit bestätigt das OVG die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen, das die Klage eines Lebensmittellabors abgewiesen hatte.

In dem entschiedenen Fall stellte das Untersuchungslabor Salmonellen in Mandelkernen fest. Der Hersteller hatte die betroffene Partie jedoch noch gar nicht in den Verkehr gebracht, sodass ein Verzehr der Produkte ausgeschlossen werden konnte. Der Gesetzgeber habe laut OVG mit der Regelung in § 44 Abs. 4a LFGB dem Umstand Rechnung tragen wollen, dass private Labore keinen Einfluss auf das Inverkehrbringen des untersuchten Erzeugnisses haben und regelmäßig auch kein sicheres Wissen darüber, ob sich das Erzeugnis bereits im Verkehr befindet bzw. wann und unter welchen Voraussetzungen ein Inverkehrbringen durch den Lebensmittelunternehmer beabsichtigt ist. Dazu solle das Labor nach der Vorstellung des Gesetzgebers auch nicht vor einer Meldung zunächst Erkundigungen bei Lebensmittelunternehmern einholen. Voraussetzung für eine Meldepflicht sei nach dem Wortlaut der Norm nicht, dass das untersuchte Lebensmittel einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 der Basisverordnung unterliegt, sondern dass das Lebensmittel einem solchen Verkehrsverbot „unterliegen würde“. Damit seien von der Meldepflicht auch Produkte erfasst, die nie in den Verkehr gelangt sind.

Des Weiteren verstoße die rein nationale Regelung für die Meldepflicht von privaten Laboren auch nicht gegen höherrangiges europäisches Recht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. Die vollständige Entscheidung kann hier abgerufen werden.

 

Redaktion: Manuel Immel