Angabe des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers auf vorverpackten Lebensmitteln 2. Oktober 2026

Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 18.08.2026 (5 K 1195/25.KO) entschieden, dass die Angabe einer verkürzten Anschrift des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers unter Auslassung von Straße und Hausnummer auf vorverpackten Lebensmitteln ausreichend ist, sofern trotz dieser verkürzten Angabe eine postalische Erreichbarkeit sichergestellt ist.   Sachverhalt Ein Lebensmittelunternehmen gab auf den von… Mehr erfahren

ALTS-Beschlüsse der 97. Arbeitstagung veröffentlicht 28. September 2026

Auf der Homepage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sind die Beschlüsse der 97. Arbeitstagung des ALTS veröffentlicht worden. Diese können hier abgerufen werden. Der erste veröffentlichte Beschluss 2026/97/05 beschäftigt sich mit der mikrobiologischen Beschaffenheit von Trockenpilzprodukten und der Beurteilung von Zubereitungshinweisen des Herstellers. Der ALTS ist der Auffassung,… Mehr erfahren

Anpassung des Anwendungsbereichs der EUDR 25. September 2026

Mit der am 17.09.2026 im Amtsblatt der EU bekannt gemachten Delegierten Verordnung (EU) 2026/2102 nimmt die Kommission erneut Änderungen an der EU-Entwaldungsverordnung (EU) 2023/1115 (EUDR) vor. Die Änderung betreffen den Anhang I der EUDR, der für den Anwendungsbereich der Verordnung maßgeblich ist. Folgende Produkte fallen künftig nicht mehr unter den… Mehr erfahren

Stellungnahme der EU-Kommission zum Tierhaltungskennzeichnungs-gesetz 28. August 2026

Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKZ) soll in Deutschland eine umfassende Kennzeichnungspflicht zur Tierhaltung bei frischem Schweinefleisch geregelt werden. Aufgrund wiederholt vorgebrachter Bedenken wurde das Ende der Übergangsfristen jedoch wiederholt verschoben. Derzeit ist der Stichtag der 01.01.2027. Vor der zwingenden Anwendbarkeit der Kennzeichnungspflichten sollte eine grundlegende Novellierung des Gesetzes erfolgen. Hierzu liegt ein… Mehr erfahren

Fleischbezeichnungsschutz im Amtsblatt der EU veröffentlicht 29. Juli 2026

Mit Datum vom 29.07.2026 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2026/1739 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette veröffentlicht. Der Verordnungstext kann hier abgerufen werden. Mit der Verordnung werden unter anderem umfassende und weitreichende Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgenommen, die Vermarktungsnormen… Mehr erfahren

ALS-Beschlüsse der 126. Sitzung veröffentlicht 21. Juli 2026

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat auf seiner Homepage die Beschlüsse der 126. ALS-Sitzung veröffentlicht. Der Arbeitskreis Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) ist ein Gremium der Sachverständigen der Untersuchungsämter der verschiedenen Bundesländer, das sich mit der einheitlichen Auslegung lebensmittelrechtlicher Vorschriften beschäftigt. Die Beschlüsse… Mehr erfahren

OVG Lüneburg entscheidet über den Begriff des Ersatzes einer Zutat 7. Juli 2026

Mit Urteil vom 25.06.2026 hat das OVG Lüneburg (13 LC 175/24) entschieden, dass die Verwendung von 3 % Sonnenblumenöl zur Herstellung einer Teewurst Rügenwalder Art als „Ersatz“ im Sinne von Anhang VI Teil A Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) anzusehen ist. Sachverhalt Ein Fleischwaren produzierendes Unternehmen stellt… Mehr erfahren

Referentenentwurf zur Aufhebung der Meldepflichten von Laborverantwortlichen 11. Juni 2026

Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) die Streichung nicht erforderlicher nationaler Meldepflichten im Lebensmittelrecht, die über die EU-rechtlichen Vorgaben hinausgehen, gefordert. Auch der am 05.11.2025 vom Bundeskabinett beschlossene „Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratieabbau“ hatte die Aufhebung verschiedener Meldepflichten im LFGB als Beitrag… Mehr erfahren

Bekanntmachung der Kommission über die Umsetzung von rechtlichen Anforderungen an zusammengesetzte Erzeugnisse 8. Juni 2026

Die EU-Kommission hat am 04.06.2026 im Amtsblatt der Union die „Bekanntmachung zur Umsetzung der Anforderungen an zusammengesetzte Erzeugnisse“ (C/2026/3013) veröffentlicht. Unter zusammengesetzten Erzeugnissen werden Lebensmittel verstanden, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten. Die rechtlichen Regelungen zu zusammengesetzten Erzeugnissen sind komplex und werfen in der Praxis regelmäßig… Mehr erfahren

EU-Kommission aktualisiert FAQ zur EmpCo-Richtlinie 22. Mai 2026

Am 18.05.2026 hat die EU-Kommission eine aktualisierte Version der FAQ zur EmpCo-Richtlinie veröffentlicht. Das aktualisierte Dokument finden Sie hier. Die Anpassungen sind größtenteils klarstellender/redaktioneller Art. Umfassendere Änderungen sind jedoch in der Frage & Antwort 3 vorgenommen worden, die die Auswirkungen der EmpCo-Richtlinie auf bestehende Marken und Produktnamen behandelt. Dort wird… Mehr erfahren