Neue Kontaminanten-Verordnung (EU) 2023/915 8. Mai 2023

Am 05.05.2023 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2023/915 über Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 bekanntgemacht. Bisher sind Regelungen für Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 festgelegt. Diese Verordnung… Mehr lesen

Nicht essbare Wurstclipse und -hüllen zählen als Tara 28. April 2023

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 28.03.2023 (Az. 9 K 2549/19) entschieden, dass nicht essbare Wurstclipse bzw. nicht essbare Wursthüllen zur Tara zählen und somit nicht dem Nettogewicht des Lebensmittels zuzurechnen sind. Sachverhalt Das klagende Unternehmen stellt Wurstwaren her, die mit zwei Wurstendenabbindern in Form von… Mehr lesen

BVerwG-Entscheidung zur Angabe der Stückzahl bei einzeln verpackten Süßwaren 29. März 2023

Mit Urteil vom 09.03.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Süßwaren, die einzeln umhüllt und zu mehreren Stücken in einer größeren Verpackung zum Verkauf angeboten werden, nicht nur mit der Nettofüllmenge, sondern auch mit der genauen Stückzahl der in der Verpackung enthaltenen Süßwaren gekennzeichnet werden müssen (Az.: 3 C 15.21). Die… Mehr lesen

ALS-Beschlüsse der 119. Sitzung veröffentlicht 22. März 2023

Auf der Homepage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sind die Beschlüsse der 119. ALS-Sitzung veröffentlicht worden. Der ALS ist der Arbeitskreis Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Darin verständigen sich die Sachverständigen der Untersuchungsämter der verschiedenen Bundesländer auf eine einheitliche Auslegung lebensmittelrechtlicher Vorschriften. Mehr lesen

ALTS-Beschlüsse der 90. Arbeitstagung veröffentlicht 13. März 2023

Auf der Homepage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sind die Beschlüsse der 90. Arbeitstagung des ALTS veröffentlicht worden. Diese können hier abgerufen werden. Der erste veröffentlichte Beschluss 2022/90/02 LMIV betrifft Angaben über das Nichtvorhandensein von Nährstoffen, die nicht Bestandteil der Nährwertdeklaration nach der LMIV sind… Mehr lesen

Neufassung der Deskriptoren veröffentlicht 2. Januar 2023

Welche Zusatzstoffe bei der Herstellung eines Lebensmittels konkret verwendet werden dürfen, bestimmt die europäische Zusatzstoffverordnung (EG) Nr. 1333/2008. Dabei gilt grundsätzlich ein sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das heißt, grundsätzlich ist die Verwendung aller Zusatzstoffe verboten, bis eine Erlaubnis im jeweiligen Einzelfall vorliegt. Die für jedes Lebensmittel zugelassenen Zusatzstoffe ergeben sich… Mehr lesen

Festlegung neuer Höchstgehalte zu Perfluoralkylsubstanzen (PFAS) in Lebensmitteln 8. Dezember 2022

Am heutigen Tag wurde im Amtsblatt die Verordnung (EU) 2022/2388 bekannt gemacht, die zu erheblichen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 führt und neue Höchstgehalte an Perfluoralkylsubstanzen (PFAS) in bestimmten Lebensmitteln festlegt. Der Verordnungstext kann hier abgerufen werden. PFAS sind eine große Gruppe fluorierter Verbindungen, die in… Mehr lesen

EuGH-Urteil zur Auslegung des Begriffs „Produktname“ 5. Dezember 2022

Mit Urteil vom 01.12.2022 (Rs C-595/21) hat sich der EuGH zu der Frage geäußert, was unter dem Begriff „Produktname“ nach der LMIV zu verstehen ist. Die Entscheidung ist hier abrufbar. Sachverhalt Das klagende Unternehmen ist ein deutscher Hersteller von Fleischerzeugnissen. Unter anderem stellt es eine Geflügel-Minisalami her,… Mehr lesen

Verordnungsvorschlag zur Kennzeichnung von Bio-Heimtierfutter 30. November 2022

Bislang waren in Deutschland spezifische Kennzeichnungsvorschriften für Bio-Heimtierfutter nur im sogenannten Privaten Standard Heimtierfutter geregelt, der nach altem Öko-Recht über Art. 95 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 Anwendung fand. Mit Geltungsbeginn der neuen Öko-Verordnung (EU) 2018/848 sind in diesem Zusammenhang nationale Standards jedoch nicht mehr anwendbar. Vor diesem… Mehr lesen

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die Abgabe von Eiern sowie die Lagerung und Beförderung von Fischereierzeugnissen 24. November 2022

Mit der am 18.11.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Delegierten Verordnung (EU) 2022/2258 erfolgt eine Aktualisierung einiger Vorschriften des EU-Hygienerechts, die insbesondere im Bereich der Abgabe von Eiern im Lebensmitteleinzelhandel sowie bei Fischereierzeugnissen eine nicht unerhebliche Auswirkung auf die Praxis haben werden. Anhang III Abschnitt X… Mehr lesen