Neufassung der Deskriptoren im Zusatzstoffrecht veröffentlicht 29. Juli 2024

Die Zusatzstoffe, die bei der Herstellung eines Lebensmittels verwendet werden dürfen, finden sich in der europäischen Zusatzstoffverordnung (EG) Nr. 1333/2008. Daraus ergeben sich für jedes Lebensmittel die zugelassenen Zusatzstoffe. Regelungstechnisch beschreibt die Verordnung 18 Kategorien von Lebensmitteln, für die die jeweiligen Zusatzstoffe über Einzel- oder Gruppenzulassungen zugelassen werden. Demnach ist… Mehr lesen

Tara oder nicht Tara, das ist hier die Frage – Der zweite Akt 3. Juni 2024

Mit Urteil vom 24.05.2024 (Az.: 4 A 779/23) hat das OVG NRW entschieden, dass auch nicht essbare Wursthüllen und -clipse zur Nettofüllmenge fertigverpackter Leberwurst gehören. Der Volltext der Entscheidung kann hier abgerufen werden. Sachverhalt Ein fleischwarenproduzierendes Unternehmen stellt Wurstwaren her, die mit zwei Wurstendenabbindern in Form von… Mehr lesen

Anpassung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 22. April 2024

Am 19.04.2024 wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2024/1141 im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, mit der zahlreiche Änderungen der Anhänge II und III der Hygieneverordnung (EG) Nr. 853/2004 erfolgen. Die Delegierte Verordnung ist hier abrufbar. Die Änderungen betreffen unter anderem folgende Punkte: Die Anforderungen an die… Mehr lesen

Beschlüsse der 92. Arbeitstagung des ALTS veröffentlicht 28. März 2024

Auf der Homepage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sind die Beschlüsse der 92. Arbeitstagung des ALTS veröffentlicht worden. Die Beschlüsse können hier abgerufen werden. Der ALTS ist der Arbeitskreis der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen. Im ALTS verständigen… Mehr lesen

Änderung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse 25. März 2024

Am 19.03.2024 sind im Bundesanzeiger einige Änderungen der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuches veröffentlicht worden. Die Änderungen können hier abgerufen werden. Die erste Änderung betrifft LS-Nr. 1.4.1.1. In der Beschreibung von Fleischerzeugnissen und deren Angabe von Tierarten in der Bezeichnung wurde eine neue Fußnote… Mehr lesen

EuGH zu Dekontaminationsmittel für Lebensmittel tierischen Ursprungs 29. Februar 2024

Mit Urteil vom 22.02.2024 hat der EuGH entschieden, dass auch ein Mittel gegen den Befall von Lebensmitteln tierischen Ursprungs mit Listeria monocytogenes einer Zulassung durch die EU-Kommission als Dekontaminationsmittel nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 bedarf. Die Entscheidung ist hier abrufbar. Sachverhalt Ein niederländisches Unternehmen stellt ein… Mehr lesen

EuGH äußert sich zum Begriff der „Lagerung“ von tierischen Nebenprodukten 23. Februar 2024

Mit Urteil vom 22.02.2024 hat der EuGH entschieden, dass der Begriff der „Lagerung“ die Unterbrechung eines Transportvorganges für einen Zeitraum von einigen wenigen bis zu acht Stunden erfasst, währenddessen mit tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3 gefüllte Transportbehälter von einem Transportfahrzeug in ein anderes umgeladen werden, ohne dass die tierischen Nebenprodukte… Mehr lesen

AFFL-Beschluss zu Handhabung und Lagerung unverarbeiteter Fischereierzeugnisse 22. Februar 2024

Mit Schreiben vom 08.02.2024 informierte der Vorsitz der Arbeitsgruppe Fleisch- und Geflügelfleischhygiene und fachspezifische Fragen von Lebensmitteln tierischer Herkunft (AFFL) der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz die Wirtschaft über einen weiteren Beschluss aus der Sitzung der Arbeitsgruppe im November 2023. Dieser betrifft die Handhabung von unverarbeiteten Fischereierzeugnissen und die maßgeblichen Lagerungstemperaturen. Ausgangspunkt für… Mehr lesen

Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu Meldepflichten von Laborverantwortlichen gem. § 44 Abs. 4a LFGB 20. Februar 2024

Mit Urteil vom 14.12.2023 (BVerwG 3 C 7.22) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Laborverantwortlicher auch dann die zuständigen Behörden über einen Laborbefund informieren muss, wenn das Labor die Analyse im Rahmen einer sog. Freigabeuntersuchung für ein Lebensmittelunternehmen durchgeführt hat, d.h. wenn der auftraggebende Lebensmittelunternehmer das Inverkehrbringen des Lebensmittels von… Mehr lesen

AFFL-Handreichung zum „Einfrieren von Lebensmitteln tierischer Herkunft“ 14. Februar 2024

Die Arbeitsgruppe „Fleisch- und Geflügelfleischhygiene und fachspezifische Fragen von Lebensmitteln tierischer Herkunft“ (AFFL) der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz hat sich umfassend mit dem Einfrieren von Lebensmitteln tierischer Herkunft befasst und hierzu eine Handreichung veröffentlicht. Im Vordergrund steht dabei das Einfrieren von frischem Fleisch sowie das Einfrieren von Lebensmitteln tierischer… Mehr lesen