Abschlussbericht der Projektgruppe der AFFL zur Kategorisierung von Lebensmitteln betreffend das Lebensmittelsicherheitskriterium Listeria monocytogenes 21. September 2022

Am 05.09.2022 hat die Arbeitsgruppe Fleisch- und Geflügelfleischhygiene und fachspezifischer Fragen von Lebensmitteln tierischer Herkunft (AFFL) der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) ihre Rechtsauffassung zu einigen praktischen Auslegungsfragen betreffend die Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 veröffentlicht. Anhang I Kapitel I der genannten Verordnung enthält sog. Lebensmittelsicherheitskriterien, die für bestimmte Produktgruppen definiert sind. Unter… Mehr lesen

Neue Bekanntmachung der Kommission zur Umsetzung von Managementsystemen für Lebensmittelsicherheit 19. September 2022

Am 16.09.2022 hat die EU-Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union den überarbeiteten „Leitfaden zur Umsetzung von Managementsystemen für Lebensmittelsicherheit unter Berücksichtigung von guter Hygienepraxis und auf die HACCP-Grundsätze gestützten Verfahren einschließlich Vereinfachung und Flexibilisierung bei der Umsetzung in bestimmten Lebensmittelunternehmen“ (2022/C355/01) bekannt gemacht. Der ursprüngliche Leitfaden stammt… Mehr lesen

Neufassung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse veröffentlicht 1. August 2022

Am 28.07.2022 wurde die Neufassung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuches im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die aktuelle Fassung mit Stand vom 14. April 2022 ist hier abrufbar. Über die anstehende Neufassung und die damit einhergehenden Änderungen hatten wir wiederholt, zuletzt am 04.07.2022,… Mehr lesen

Aktualisierter Sachstandsbericht zu den Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse 4. Juli 2022

Am 29.06.2022 wurde der Sachstandsbericht zu den Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse auf der Homepage des BMEL aktualisiert. Der aktuelle Sachstandsbericht kann hier abgerufen werden. Der Fachausschuss 1 „Fleisch und Fleischerzeugnisse“ berichtet zunächst über bereits beschlossene Anpassungen und Änderungen. Diese betreffen insbesondere den Aufbau der Leitsätze, die… Mehr lesen

EuGH-Urteil zur Untersuchung von Geflügelfleisch auf Salmonellen 6. Mai 2022

In seinem Urteil vom 28.04.2022 (RS C-89/21) hatte sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage zu befassen, ob die ausdrückliche Regelung eines Untersuchungskriteriums für frisches Geflügelfleisch im Hinblick auf Salmonella Enteritidis und Salmonella Thyphimurium der Beurteilung von frischem Geflügelfleisch entgegensteht, wenn die zuständigen Behörden andere Salmonella-Serotypen nachgewiesen haben. Die Entscheidung… Mehr lesen

EuGH-Entscheidung zur Beschriftung von Schaltflächen (Buttons) bei Fernabsatzverträgen 13. April 2022

Mit Urteil vom 07.04.2022 (Rs.: C-249/21) hat sich der EuGH zu der Beschriftung von Buttons bzw. Schaltflächen im Onlinehandel geäußert, mit denen ein Fernabsatzvertrag abgeschlossen werden soll. Die Entscheidung ist hier abrufbar. Sachverhalt Das klagende Unternehmen betreibt ein Hotel. Die Hotelzimmer können u. a. über das Buchungsportal… Mehr lesen

Vegane und vegetarische Alternativprodukte – Angabe „Skyr Style“ für pflanzliche Skyr-Alternativen unzulässig 11. April 2022

Mit Urteil vom 25.03.2022 hat das Landgericht Düsseldorf (Az.: 38 O 120/19; nicht rechtskräftig, schriftliche Urteilsgründe liegen hier noch nicht vor) entschieden, dass die Verwendung der Angabe „Skyr Style“ auf der Schauseite eines Etikettes für pflanzliche Skyr-Alternativen unzulässig ist. Weiterhin handele es sich bei Skyr um eine in Deutschland verkehrsübliche… Mehr lesen

EuGH-Urteil zur Kennzeichnung von Vitaminen im Zutatenverzeichnis 28. März 2022

Der EuGH hat entschieden, dass Vitamine, die als Zutat zur Herstellung von zusammengesetzten Lebensmitteln und zu deren Anreicherung verwendet werden, nicht zwingend mit ihrer chemischen Stoffbezeichnung, z. B. Retinylacetat, Cholecalciferol, etc. angegeben werden müssen, sondern dass die Angabe deren verkehrsüblicher Bezeichnung, also z. B. Vitamin D und Vitamin A etc. ausreichend sind. Mehr lesen

Urteil des OVG Münster zu Meldepflichten von Laborverantwortlichen 7. März 2022

Gemäß § 44 Abs. 4a LFGB hat der Verantwortliche eines privaten Untersuchungslabors die Verpflichtung, die zuständige Überwachungsbehörde zu informieren, wenn er aufgrund einer Probenuntersuchung Grund zu der Annahme hat, dass das Lebensmittel einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegen würde. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat… Mehr lesen

Beschluss des OVG Lüneburg zur Anhörung betroffener Unternehmen bei Warnmeldungen über Lebensmittel 3. März 2022

Am 17.02.2022 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Information der Öffentlichkeit in Form einer behördlichen Warnmeldung als unzulässig beurteilt und die Behörde dazu verpflichtet, einen entsprechenden Eintrag auf dem Internetportal www.lebensmittelwarnung.de zu löschen. Zur Begründung verweist das OVG auf formelle Fehler im Rahmen der Anhörung, äußert sich allerdings u.a. auch… Mehr lesen