EuGH äußert sich zum Begriff der „Lagerung“ von tierischen Nebenprodukten 23. Februar 2024

Mit Urteil vom 22.02.2024 hat der EuGH entschieden, dass der Begriff der „Lagerung“ die Unterbrechung eines Transportvorganges für einen Zeitraum von einigen wenigen bis zu acht Stunden erfasst, währenddessen mit tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3 gefüllte Transportbehälter von einem Transportfahrzeug in ein anderes umgeladen werden, ohne dass die tierischen Nebenprodukte… Mehr lesen

AFFL-Beschluss zu Handhabung und Lagerung unverarbeiteter Fischereierzeugnisse 22. Februar 2024

Mit Schreiben vom 08.02.2024 informierte der Vorsitz der Arbeitsgruppe Fleisch- und Geflügelfleischhygiene und fachspezifische Fragen von Lebensmitteln tierischer Herkunft (AFFL) der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz die Wirtschaft über einen weiteren Beschluss aus der Sitzung der Arbeitsgruppe im November 2023. Dieser betrifft die Handhabung von unverarbeiteten Fischereierzeugnissen und die maßgeblichen Lagerungstemperaturen. Ausgangspunkt für… Mehr lesen

Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu Meldepflichten von Laborverantwortlichen gem. § 44 Abs. 4a LFGB 20. Februar 2024

Mit Urteil vom 14.12.2023 (BVerwG 3 C 7.22) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Laborverantwortlicher auch dann die zuständigen Behörden über einen Laborbefund informieren muss, wenn das Labor die Analyse im Rahmen einer sog. Freigabeuntersuchung für ein Lebensmittelunternehmen durchgeführt hat, d.h. wenn der auftraggebende Lebensmittelunternehmer das Inverkehrbringen des Lebensmittels von… Mehr lesen

AFFL-Handreichung zum „Einfrieren von Lebensmitteln tierischer Herkunft“ 14. Februar 2024

Die Arbeitsgruppe „Fleisch- und Geflügelfleischhygiene und fachspezifische Fragen von Lebensmitteln tierischer Herkunft“ (AFFL) der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz hat sich umfassend mit dem Einfrieren von Lebensmitteln tierischer Herkunft befasst und hierzu eine Handreichung veröffentlicht. Im Vordergrund steht dabei das Einfrieren von frischem Fleisch sowie das Einfrieren von Lebensmitteln tierischer… Mehr lesen

Sachstandsbericht zu den Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse aktualisiert – Stand 15.12.2023 25. Januar 2024

Der Fachausschuss 1 „Fleisch und Fleischerzeugnisse“ hat den Sachstandsbericht mit Stand 15.12.2023 auf seiner Homepage veröffentlicht. Mit diesem Sachstandsbericht informiert der Fachausschuss regelmäßig über den aktuellen Stand bei der Überarbeitung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse. Die derzeitig gültige Fassung des Sachstandsberichts kann hier abgerufen werden. Wie… Mehr lesen

Aktualisierter Sachstandsbericht zu den Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse vom 27.09.2023 17. Oktober 2023

Der Fachausschuss 1 „Fleisch und Fleischerzeugnisse“ berichtet regelmäßig über den aktuellen Sachstand bei der Überarbeitung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse. Am 27.09.2023 wurde der Sachstandsbericht auf der Homepage des BMEL aktualisiert. Die derzeit aktuelle Fassung des Sachstandsberichts kann hier abgerufen werden. Der Fachausschuss berichtet zunächst über… Mehr lesen

ALTS-Beschlüsse der 91. Arbeitstagung veröffentlicht 5. Oktober 2023

Auf der Homepage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sind die Beschlüsse der 91. Arbeitstagung des ALTS veröffentlicht worden. Diese können hier abgerufen werden. Der erste veröffentlichte Beschluss 2023/91/06 betrifft die Kennzeichnung geringer Mengen wertgebender Zutaten. Der ALTS beschäftigt sich darin mit der Frage, ob durch… Mehr lesen

Zulassung von gepuffertem Essig als Lebensmittelzusatzstoff 4. Oktober 2023

Am 29.09.2023 wurde die Verordnung (EU) 2023/2086 im Amtsblatt der EU bekanntgemacht, mit der gepufferter Essig als Lebensmittelzusatzstoff zugelassen wird. Der Verordnungstext ist hier abrufbar. Gepufferter Essig erhält die E-Nummer „E 267“. Die Bezeichnung des Lebensmittelzusatzstoffes lautet „gepufferter Essig“. Synonyme Bezeichnungen sind nicht vorgesehen. Gepufferter Essig wird… Mehr lesen

Kennzeichnung zur Tierhaltung bei Schweinefleisch 28. August 2023

Bereits Ende letzten Jahres hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, TierHaltKennzG) auf den Weg gebracht. Zwischenzeitlich hat das Gesetz das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt. Es fehlt lediglich noch die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes ist… Mehr lesen

Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln 17. August 2023

Bereits vor mehreren Jahren begann die Zahl der veganen und vegetarischen Lebensmittel, insbesondere solcher, die Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs aufweisen,  stark zuzunehmen. Auch heute wächst dieses Marktsegment stetig. Trotz dieser Entwicklung existieren bis heute  keine spezifischen Kennzeichnungsvorschriften für vegane oder vegetarische Lebensmittel. Ebenso mangelt es an einer rechtsverbindlichen Definition… Mehr lesen