Aktualisierter Sachstandsbericht zu den Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse vom 27.09.2023 17. Oktober 2023

Der Fachausschuss 1 „Fleisch und Fleischerzeugnisse“ berichtet regelmäßig über den aktuellen Sachstand bei der Überarbeitung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse. Am 27.09.2023 wurde der Sachstandsbericht auf der Homepage des BMEL aktualisiert. Die derzeit aktuelle Fassung des Sachstandsberichts kann hier abgerufen werden. Der Fachausschuss berichtet zunächst über… Mehr lesen

ALTS-Beschlüsse der 91. Arbeitstagung veröffentlicht 5. Oktober 2023

Auf der Homepage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sind die Beschlüsse der 91. Arbeitstagung des ALTS veröffentlicht worden. Diese können hier abgerufen werden. Der erste veröffentlichte Beschluss 2023/91/06 betrifft die Kennzeichnung geringer Mengen wertgebender Zutaten. Der ALTS beschäftigt sich darin mit der Frage, ob durch… Mehr lesen

Zulassung von gepuffertem Essig als Lebensmittelzusatzstoff 4. Oktober 2023

Am 29.09.2023 wurde die Verordnung (EU) 2023/2086 im Amtsblatt der EU bekanntgemacht, mit der gepufferter Essig als Lebensmittelzusatzstoff zugelassen wird. Der Verordnungstext ist hier abrufbar. Gepufferter Essig erhält die E-Nummer „E 267“. Die Bezeichnung des Lebensmittelzusatzstoffes lautet „gepufferter Essig“. Synonyme Bezeichnungen sind nicht vorgesehen. Gepufferter Essig wird… Mehr lesen

Kennzeichnung zur Tierhaltung bei Schweinefleisch 28. August 2023

Bereits Ende letzten Jahres hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, TierHaltKennzG) auf den Weg gebracht. Zwischenzeitlich hat das Gesetz das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt. Es fehlt lediglich noch die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes ist… Mehr lesen

Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln 17. August 2023

Bereits vor mehreren Jahren begann die Zahl der veganen und vegetarischen Lebensmittel, insbesondere solcher, die Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs aufweisen,  stark zuzunehmen. Auch heute wächst dieses Marktsegment stetig. Trotz dieser Entwicklung existieren bis heute  keine spezifischen Kennzeichnungsvorschriften für vegane oder vegetarische Lebensmittel. Ebenso mangelt es an einer rechtsverbindlichen Definition… Mehr lesen

Herkunftskennzeichnung bei nicht vorverpacktem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch beschlossen 10. August 2023

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat neben den Angaben zur Haltungsform bei Schweinefleisch ebenfalls die Herkunftskennzeichnung für nicht vorverpacktes, also lose abgegebenes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch beschlossen. Bereits seit Anfang der 2000er Jahre wurden als Reaktion auf die damalige BSE-Krise Herkunftsvorschriften für Rindfleisch geschaffen. Die… Mehr lesen

Neuer Endpunkt in der Herstellungskette für bestimmte organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel 9. August 2023

Am 08.08.2023 wurde im Amtsblatt der EU die delegierte Verordnung (EU) 2023/1605 veröffentlicht, mit der neue Endpunkte gem. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für bestimmte Folgeprodukte (organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel) festgelegt werden. Ist ein Endpunkt in der Herstellungskette für tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte… Mehr lesen

LG Karlsruhe – Unterstützung von Waldschutzprojekten rechtfertigt nicht die Verwendung der Angabe „klimaneutral“ 3. August 2023

Am 26.07.2023 hat das LG Karlsruhe (Az.: 13 O 46/22 KfH) eine aufsehenerregende Entscheidung zu der Bewerbung von Erzeugnissen mit den Angaben „klimaneutral“ und „umweltneutrales Produkt“ getroffen. Die Entscheidung ist hier abrufbar. Sachverhalt Eine Drogeriemarktkette bewarb Kosmetikprodukte ihrer Eigenmarke mit den Angaben „klimaneutrales Produkt CO2-kompensiert“, „umweltneutrales Produkt“… Mehr lesen

EuGH-Urteil – Flaschenpfand ist nicht Bestandteil des Verkaufspreises und darf separat ausgewiesen werden 4. Juli 2023

Der EuGH hat mit Urteil vom 29.06.2023 (Rs. C-543/21) entschieden, dass der Begriff des „Verkaufspreises“ i. S. v. Art. 2 Buchst. a) der Richtlinie 98/6/EG dahin auszulegen ist, dass dieser nicht auch den Pfandbetrag umfasst, den ein Verbraucher bei einem Kauf von Waren in Pfandbehältern zu entrichten… Mehr lesen

EuGH-Entscheidung zum Begriff der Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in der Union 31. Mai 2023

In seiner Entscheidung vom 25.05.2023 (Rs. C-141/22) hat der EuGH erstmals den Begriff „Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in der Union“ konkretisiert. Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Fall stritten sich zwei Produzenten von Nahrungsergänzungsmitteln. Beide Unternehmen stellen Nahrungsergänzungsmittel her, die u. a. Buchweizenkeimlingsmehl mit einem hohen Spermidingehalt enthalten. Bei… Mehr lesen