Anpassung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 betreffend die Einfuhr von gebrauchtem Speiseöl 12. November 2025

Mit der im Amtsblatt der Union am 30.10.2025 bekannt gemachten Verordnung (EU) 2025/2181 wird die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Anforderungen an die Einfuhr von gebrauchtem Speiseöl angepasst. Bei gebrauchtem Speiseöl, ausgenommen Küchen- und Speiseabfälle, die von international eingesetzten Verkehrsmitteln stammen, handelt es sich um sogenanntes Material der Kategorie… Mehr erfahren

Anpassung der Modalitäten zur Fleischuntersuchung bei Rindern, Schafen und Ziegen 6. November 2025

Mit Datum vom 05.11.2025 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2241 im Amtsblatt der Union bekannt gemacht, mit der der Umfang der Untersuchungsschritte bei der Fleischuntersuchung von Rindern, Schafen und Ziegen eingeschränkt wird. Die EFSA hat im Rahmen eines Gutachtens zu Gefahren für die öffentliche Gesundheit, denen durch die Untersuchung von Fleisch… Mehr erfahren

LG Kiel entscheidet über „Likör ohne Ei“ 4. November 2025

Mit Urteil vom 28.10.2025 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass die Angaben „Likör ohne Ei“, „Alternative zu Eierlikör“ und „Veganer Likör ohne Eier, der wie Eierlikör schmeckt“ für einen Likör, der ein veganes Alternativprodukt zu Eierlikör darstellt, zulässig sind. Die Entscheidung kann hier abgerufen werden. Sachverhalt Ein Unternehmen produziert und… Mehr erfahren

Beschlüsse der 95. Arbeitstagung des ALTS veröffentlicht 11. September 2025

Auf der Homepage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sind die Beschlüsse der 95. Arbeitstagung des ALTS veröffentlicht worden. Diese können hier abgerufen werden. Der ALTS ist der Arbeitskreis der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen. Seine Beschlüsse sind rechtlich nicht bindend. Sie haben… Mehr erfahren

Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB nicht mehr „unverzüglich“ nach über 14-monatiger Verfahrensdauer in der Beschwerdeinstanz 21. August 2025

Eine Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche Verstöße gem. § 40 Abs. 1a Satz 1 LFGB („Lebensmittelpranger“) muss nach dem Wortlaut des Gesetzes „unverzüglich“ erfolgen. Nach bisheriger in der Rechtsprechung überwiegend vertretener Auffassung stand aber selbst ein mehrmonatiger zeitlicher Abstand zwischen der zugrundeliegenden Kontrolle und der Veröffentlichung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten einer Veröffentlichung… Mehr erfahren

Update – Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclipse sind Tara 18. August 2025

Mit Urteil vom 06.05.2025 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclipse nicht zur Füllmenge gehören und als Tara in Bezug gebracht werden müssen. Die Begründung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist nunmehr hier abrufbar. Sachverhalt Das klagende Unternehmen stellt Wurstwaren (Leberwürste in Kunstdärmen) her, die mit zwei Wurstendenabbindern… Mehr erfahren

EU diskutiert strengeren Bezeichnungsschutz für Fleischprodukte 14. August 2025

Anders als Fleischerzeugnisse genießen Milcherzeugnisse auf europäischer Ebene einen besonderen Schutz. Ihre Bezeichnungen sind ausschließlich echten Milcherzeugnissen vorbehalten. Insbesondere vegane oder vegetarische Alternativprodukte müssen demzufolge ohne Begriffe aus dem Milchbereich auskommen. Bezeichnungen wie „Hafermilch“, „Veganer Käse“ oder „Tofubutter“ sind deshalb verboten. Damit sind auch Angaben wie „Käseimitat“ oder „Käseersatz“ nicht zulässig.… Mehr erfahren

Anpassung der praktischen Modalitäten für die amtlichen Kontrollen in Bezug auf Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr 21. Juli 2025

Am 21.07.2025 wurde im Amtsblatt der EU die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1447 veröffentlicht, mit der Änderungen an der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 vorgenommen werden. Letztgenannte Verordnung enthält die rechtlichen Vorgaben für die amtlichen Kontrollen bei der Gewinnung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, insbesondere der Schlachttier- und Fleischuntersuchung. Die Änderungen betreffen u. a. folgende… Mehr erfahren

Umfassende Anpassungen der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 16. Juli 2025

Mit der am 16.07.2025 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2025/1377 sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1379 werden weitreichende Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich bestimmter Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Einfuhr nicht für den menschlichen Verzehr bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte vorgenommen. Die Verordnungstexte können Sie über die… Mehr erfahren

Übergangsfrist für Tierhaltungskennzeichnung wird verlängert 30. Mai 2025

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Übergangsfrist für die Tierhaltungskennzeichnung verlängert wird. Ursprünglich sollte frisches Schweinefleisch ab dem 01.08.2025 mit entsprechenden Angaben zur Haltungsform in den Verkehr gebracht werden. Die Kennzeichnungspflicht soll nun auf den 01.03.2026 verschoben werden. Die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat kann hier abgerufen… Mehr erfahren