Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB nicht mehr „unverzüglich“ nach über 14-monatiger Verfahrensdauer in der Beschwerdeinstanz 21. August 2025

Eine Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche Verstöße gem. § 40 Abs. 1a Satz 1 LFGB („Lebensmittelpranger“) muss nach dem Wortlaut des Gesetzes „unverzüglich“ erfolgen. Nach bisheriger in der Rechtsprechung überwiegend vertretener Auffassung stand aber selbst ein mehrmonatiger zeitlicher Abstand zwischen der zugrundeliegenden Kontrolle und der Veröffentlichung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten einer Veröffentlichung… Mehr erfahren

Update – Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclipse sind Tara 18. August 2025

Mit Urteil vom 06.05.2025 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclipse nicht zur Füllmenge gehören und als Tara in Bezug gebracht werden müssen. Die Begründung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist nunmehr hier abrufbar. Sachverhalt Das klagende Unternehmen stellt Wurstwaren (Leberwürste in Kunstdärmen) her, die mit zwei Wurstendenabbindern… Mehr erfahren

EU diskutiert strengeren Bezeichnungsschutz für Fleischprodukte 14. August 2025

Anders als Fleischerzeugnisse genießen Milcherzeugnisse auf europäischer Ebene einen besonderen Schutz. Ihre Bezeichnungen sind ausschließlich echten Milcherzeugnissen vorbehalten. Insbesondere vegane oder vegetarische Alternativprodukte müssen demzufolge ohne Begriffe aus dem Milchbereich auskommen. Bezeichnungen wie „Hafermilch“, „Veganer Käse“ oder „Tofubutter“ sind deshalb verboten. Damit sind auch Angaben wie „Käseimitat“ oder „Käseersatz“ nicht zulässig.… Mehr erfahren

Anpassung der praktischen Modalitäten für die amtlichen Kontrollen in Bezug auf Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr 21. Juli 2025

Am 21.07.2025 wurde im Amtsblatt der EU die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1447 veröffentlicht, mit der Änderungen an der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 vorgenommen werden. Letztgenannte Verordnung enthält die rechtlichen Vorgaben für die amtlichen Kontrollen bei der Gewinnung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, insbesondere der Schlachttier- und Fleischuntersuchung. Die Änderungen betreffen u. a. folgende… Mehr erfahren

Umfassende Anpassungen der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 16. Juli 2025

Mit der am 16.07.2025 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2025/1377 sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1379 werden weitreichende Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich bestimmter Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Einfuhr nicht für den menschlichen Verzehr bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte vorgenommen. Die Verordnungstexte können Sie über die… Mehr erfahren

Übergangsfrist für Tierhaltungskennzeichnung wird verlängert 30. Mai 2025

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Übergangsfrist für die Tierhaltungskennzeichnung verlängert wird. Ursprünglich sollte frisches Schweinefleisch ab dem 01.08.2025 mit entsprechenden Angaben zur Haltungsform in den Verkehr gebracht werden. Die Kennzeichnungspflicht soll nun auf den 01.03.2026 verschoben werden. Die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat kann hier abgerufen… Mehr erfahren

Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclipse sind Tara 7. Mai 2025

Mit Urteil vom 06.05.2025 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclipse nicht zur Füllmenge gehören und als Tara in Abzug gebracht werden müssen. Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts kann hier abgerufen werden. Dem Rechtsstreit liegen Beanstandungen von Leberwürsten zugrunde. Diese Leberwürste befinden sich in einer nicht essbaren Kunststoffumhüllung.… Mehr erfahren

Beschlüsse der 123. Arbeitstagung des ALS veröffentlicht 15. April 2025

Der Arbeitskreis Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) hat die Aufgabe, die Untersuchung und Beurteilung von Erzeugnissen innerhalb der Überwachungsbehörden der 16 Bundesländer abzustimmen. Zu diesem Zweck tagt der ALS zwei Mal jährlich. Die dabei gefassten Beschlüsse werden im Nachgang veröffentlicht. Auf der Homepage… Mehr erfahren

Beschlüsse der 94. Arbeitstagung des ALTS veröffentlicht 3. April 2025

Der Arbeitskreis der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen (ALTS) hat seine Beschlüsse aus der 94. Arbeitstagung veröffentlicht, die am 26.11.2024 stattfand. Die zugehörigen Beschlüsse können auf der Homepage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (hier) abgerufen werden. In seinem Beschluss 2024/94/06 beschäftigt sich… Mehr erfahren

Hinweise der AFFL zur Anpassung von Identitätskennzeichen 19. Februar 2025

Wie wir bereits am 22.04.2024 berichtet haben, wurde am 19.04.2024 die Delegierte Verordnung (EU) 2024/1141 im Amtsblatt der EU bekanntgemacht, mit der zahlreiche Änderungen der Anhänge II und III der Hygieneverordnung (EG) Nr. 853/2004 erfolgt sind. Diese Neuregelungen sehen u. a. vor, dass eine Umstellung des Identitätskennzeichens nach der Verordnung… Mehr erfahren