Verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs 15. Januar 2019

Am 11.01.2019 wurde im Amtsblatt der Union (ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 77–84) die Durchführungsverordnung (EU) 2019/35 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs veröffentlicht. Die… Mehr erfahren

OVG Niedersachsen zur Kennzeichnung eines flüssig gewürzten Schnitzels 7. Januar 2019

Am 12.12.2018 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Niedersachsen mit Sitz in Lüneburg einen Beschluss zur Kennzeichnung von flüssig gewürzten Schnitzeln erlassen. Die Entscheidung ist hier abrufbar. Inhaltlich ging es um industriell hergestellte Schnitzel verschiedener Tierarten, denen im Rahmen der Herstellung eine Flüssigwürzung injiziert wurde. Die Flüssigwürzung, die zum weitaus… Mehr erfahren

Bekanntmachung – Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs 20. Dezember 2018

Wie wir bereits berichtet haben, hat die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) in den vergangenen Monaten Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs erarbeitet. Die Berichterstattung finden Sie hier. Am 20.12.2018 wurden im Bundesanzeiger die Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs… Mehr erfahren

EuGH-Entscheidung zur Einstufung eines Tabak-Erzeugnisses als Kautabak 20. Dezember 2018

Mit Datum vom 17.12.2018 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU, C 455, S. 14 ff.) eine Entscheidung des EuGH zu Begriffsbestimmungen der Tabakrichtlinie 2014/40/EU veröffentlicht (EuGH, Urt. v. 17.10.2018, Rs.: C-425/17), in der sich der EuGH mit der Auslegung der Begriffe „Kautabak“ und „Tabak zum oralen Gebrauch“ auseinandersetzt. Sachverhalt… Mehr erfahren

EuGH-Entscheidung zur Reichweite des Schutzes der Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ 19. Dezember 2018

Am heutigen Tag hat der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung zur Reichweite des Schutzes der Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ verkündet. Die Entscheidung ist hier abrufbar. Streitige Frage in dem Verfahren war, ob das Aufschneiden und Verpacken von „Schwarzwälder Schinken“ auf das geografisch geschützte Herstellungsgebiet beschränkt werden kann oder ob dies auch an… Mehr erfahren

Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette 7. Dezember 2018

Bereits im April hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über „Unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette“ veröffentlicht. Das Dokument ist hier abrufbar. Ziel des Vorschlages ist es, gemäß der Begründung der Kommission, einen unionsweiten Mindestschutzstandard bezüglich bestimmter… Mehr erfahren

Aktuelle EuGH-Verfahren zum Thema Lebensmittelrecht 30. November 2018

Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie auf zwei jüngst im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgegebene Vorabentscheidungsersuchen deutscher Gerichte an den EuGH unterrichten. Im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. C 427 vom 26.11.2018, S. 11) wurde bekanntgegeben, dass das Bundesverwaltungsgericht am 16.08.2018 ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-536/18 eingereicht… Mehr erfahren

Entscheidung des VG Regensburg zur Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeitsnorm des bayerischen KBLV 16. November 2018

In seiner Pressemitteilung vom 15.11.2018 informiert das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg darüber, dass in sechs Klageverfahren von unterschiedlichen Lebensmittelunternehmen angefochtene Bescheide aus dem Jahr 2017 gegen die neu gegründete bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) aufgehoben wurden (Urteile vom 15.11.2018, Az.: RN 5 K 17.2017, RO 5 K 17.2158, RO… Mehr erfahren

Registrierung der Bürgerinitiative „Verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln als nicht-vegetarisch/vegetarisch/vegan“ 16. November 2018

Am 13.11.2018 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (Abl. L 285 vom 13.11.2018, S. 80 – 81) der Beschluss (EU) 2018/1701 der Kommission vom 07.11.2018 über die geplante Bürgerinitiative „Verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln als nicht-vegetarisch/vegetarisch/vegan“ (Az.: C (2018) 7300) bekannt gegeben. Mit dem Beschluss registriert die Kommission die genannte Bürgerinitiative… Mehr erfahren

EuGH-Entscheidung: Der Geschmack eines Lebensmittels ist nicht schutzfähig 14. November 2018

Mit Urteil vom 13.11.2018, Az.: C-310/17 hat der EuGH entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht schutzfähig ist. Zwei niederländische Unternehmen stritten sich hierbei um den Geschmack eines Käses. Ein niederländischer Gemüse- und Frischproduktehändler hatte einen Streichkäse mit Crème Fraîche und Kräutern kreiert. Dessen Rechte ließ sich die Klägerin übertragen… Mehr erfahren