Kennzeichnung zur Tierhaltung bei Schweinefleisch 28. August 2023

Bereits Ende letzten Jahres hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, TierHaltKennzG) auf den Weg gebracht. Zwischenzeitlich hat das Gesetz das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt. Es fehlt lediglich noch die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes ist… Mehr lesen

Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln 17. August 2023

Bereits vor mehreren Jahren begann die Zahl der veganen und vegetarischen Lebensmittel, insbesondere solcher, die Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs aufweisen,  stark zuzunehmen. Auch heute wächst dieses Marktsegment stetig. Trotz dieser Entwicklung existieren bis heute  keine spezifischen Kennzeichnungsvorschriften für vegane oder vegetarische Lebensmittel. Ebenso mangelt es an einer rechtsverbindlichen Definition… Mehr lesen

Herkunftskennzeichnung bei nicht vorverpacktem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch beschlossen 10. August 2023

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat neben den Angaben zur Haltungsform bei Schweinefleisch ebenfalls die Herkunftskennzeichnung für nicht vorverpacktes, also lose abgegebenes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch beschlossen. Bereits seit Anfang der 2000er Jahre wurden als Reaktion auf die damalige BSE-Krise Herkunftsvorschriften für Rindfleisch geschaffen. Die… Mehr lesen

Neuer Endpunkt in der Herstellungskette für bestimmte organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel 9. August 2023

Am 08.08.2023 wurde im Amtsblatt der EU die delegierte Verordnung (EU) 2023/1605 veröffentlicht, mit der neue Endpunkte gem. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für bestimmte Folgeprodukte (organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel) festgelegt werden. Ist ein Endpunkt in der Herstellungskette für tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte… Mehr lesen

LG Karlsruhe – Unterstützung von Waldschutzprojekten rechtfertigt nicht die Verwendung der Angabe „klimaneutral“ 3. August 2023

Am 26.07.2023 hat das LG Karlsruhe (Az.: 13 O 46/22 KfH) eine aufsehenerregende Entscheidung zu der Bewerbung von Erzeugnissen mit den Angaben „klimaneutral“ und „umweltneutrales Produkt“ getroffen. Die Entscheidung ist hier abrufbar. Sachverhalt Eine Drogeriemarktkette bewarb Kosmetikprodukte ihrer Eigenmarke mit den Angaben „klimaneutrales Produkt CO2-kompensiert“, „umweltneutrales Produkt“… Mehr lesen

EuGH-Urteil – Flaschenpfand ist nicht Bestandteil des Verkaufspreises und darf separat ausgewiesen werden 4. Juli 2023

Der EuGH hat mit Urteil vom 29.06.2023 (Rs. C-543/21) entschieden, dass der Begriff des „Verkaufspreises“ i. S. v. Art. 2 Buchst. a) der Richtlinie 98/6/EG dahin auszulegen ist, dass dieser nicht auch den Pfandbetrag umfasst, den ein Verbraucher bei einem Kauf von Waren in Pfandbehältern zu entrichten… Mehr lesen

EuGH-Entscheidung zum Begriff der Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in der Union 31. Mai 2023

In seiner Entscheidung vom 25.05.2023 (Rs. C-141/22) hat der EuGH erstmals den Begriff „Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in der Union“ konkretisiert. Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Fall stritten sich zwei Produzenten von Nahrungsergänzungsmitteln. Beide Unternehmen stellen Nahrungsergänzungsmittel her, die u. a. Buchweizenkeimlingsmehl mit einem hohen Spermidingehalt enthalten. Bei… Mehr lesen

Neue Kontaminanten-Verordnung (EU) 2023/915 8. Mai 2023

Am 05.05.2023 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2023/915 über Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 bekanntgemacht. Bisher sind Regelungen für Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 festgelegt. Diese Verordnung… Mehr lesen

Nicht essbare Wurstclipse und -hüllen zählen als Tara 28. April 2023

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 28.03.2023 (Az. 9 K 2549/19) entschieden, dass nicht essbare Wurstclipse bzw. nicht essbare Wursthüllen zur Tara zählen und somit nicht dem Nettogewicht des Lebensmittels zuzurechnen sind. Sachverhalt Das klagende Unternehmen stellt Wurstwaren her, die mit zwei Wurstendenabbindern in Form von… Mehr lesen

BVerwG-Entscheidung zur Angabe der Stückzahl bei einzeln verpackten Süßwaren 29. März 2023

Mit Urteil vom 09.03.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Süßwaren, die einzeln umhüllt und zu mehreren Stücken in einer größeren Verpackung zum Verkauf angeboten werden, nicht nur mit der Nettofüllmenge, sondern auch mit der genauen Stückzahl der in der Verpackung enthaltenen Süßwaren gekennzeichnet werden müssen (Az.: 3 C 15.21). Die… Mehr lesen