EuGH bestätigt Zulässigkeit von „vegetarischem Schnitzel“ und Co. 10. Oktober 2024

Am 04.10.2024 hat der EuGH in der Rechtssache C-438/23 entschieden, dass Anlehnungen in der Bezeichnung von pflanzlichen Alternativprodukten an übliche Begriffe aus anderen Bereichen, z. B. an Begriffe aus dem Fleischerzeugnisbereich, zulässig sind und es den Mitgliedstaaten aufgrund der Vollharmonisierung durch die LMIV verboten ist, Maßnahmen zu erlassen, die die… Mehr erfahren

Anpassung des Anhangs II der LMIV – Allergeninformationen 2. Oktober 2024

Am 25.09.2024 wurde im Amtsblatt der EU die Delegierte Verordnung (EU) 2024/2512 bekanntgemacht, die eine Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) in Hinsicht auf aus Senfsamen gewonnene Behensäure vorsieht. Im Rahmen einer Überprüfung nach Art. 21 Abs. 2 LMIV hat die Kommission die EFSA um ein… Mehr erfahren

Neufassung der Deskriptoren im Zusatzstoffrecht veröffentlicht 29. Juli 2024

Die Zusatzstoffe, die bei der Herstellung eines Lebensmittels verwendet werden dürfen, finden sich in der europäischen Zusatzstoffverordnung (EG) Nr. 1333/2008. Daraus ergeben sich für jedes Lebensmittel die zugelassenen Zusatzstoffe. Regelungstechnisch beschreibt die Verordnung 18 Kategorien von Lebensmitteln, für die die jeweiligen Zusatzstoffe über Einzel- oder Gruppenzulassungen zugelassen werden. Demnach ist… Mehr erfahren

Tara oder nicht Tara, das ist hier die Frage – Der zweite Akt 3. Juni 2024

Mit Urteil vom 24.05.2024 (Az.: 4 A 779/23) hat das OVG NRW entschieden, dass auch nicht essbare Wursthüllen und -clipse zur Nettofüllmenge fertigverpackter Leberwurst gehören. Der Volltext der Entscheidung kann hier abgerufen werden. Sachverhalt Ein fleischwarenproduzierendes Unternehmen stellt Wurstwaren her, die mit zwei Wurstendenabbindern in Form von Wurstclipsen und einer… Mehr erfahren

Anpassung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 22. April 2024

Am 19.04.2024 wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2024/1141 im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, mit der zahlreiche Änderungen der Anhänge II und III der Hygieneverordnung (EG) Nr. 853/2004 erfolgen. Die Delegierte Verordnung ist hier abrufbar. Die Änderungen betreffen unter anderem folgende Punkte: Die Anforderungen an die Form des Identitätskennzeichens… Mehr erfahren

Beschlüsse der 92. Arbeitstagung des ALTS veröffentlicht 28. März 2024

Auf der Homepage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sind die Beschlüsse der 92. Arbeitstagung des ALTS veröffentlicht worden. Die Beschlüsse können hier abgerufen werden. Der ALTS ist der Arbeitskreis der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen. Im ALTS verständigen sich die Vertreter… Mehr erfahren

Änderung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse 25. März 2024

Am 19.03.2024 sind im Bundesanzeiger einige Änderungen der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuches veröffentlicht worden. Die Änderungen können hier abgerufen werden. Die erste Änderung betrifft LS-Nr. 1.4.1.1. In der Beschreibung von Fleischerzeugnissen und deren Angabe von Tierarten in der Bezeichnung wurde eine neue Fußnote 16 aufgenommen. Darin… Mehr erfahren

EuGH zu Dekontaminationsmittel für Lebensmittel tierischen Ursprungs 29. Februar 2024

Mit Urteil vom 22.02.2024 hat der EuGH entschieden, dass auch ein Mittel gegen den Befall von Lebensmitteln tierischen Ursprungs mit Listeria monocytogenes einer Zulassung durch die EU-Kommission als Dekontaminationsmittel nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 bedarf. Die Entscheidung ist hier abrufbar. Sachverhalt Ein niederländisches Unternehmen stellt ein Produkt auf Phagenbasis… Mehr erfahren

EuGH äußert sich zum Begriff der „Lagerung“ von tierischen Nebenprodukten 23. Februar 2024

Mit Urteil vom 22.02.2024 hat der EuGH entschieden, dass der Begriff der „Lagerung“ die Unterbrechung eines Transportvorganges für einen Zeitraum von einigen wenigen bis zu acht Stunden erfasst, währenddessen mit tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3 gefüllte Transportbehälter von einem Transportfahrzeug in ein anderes umgeladen werden, ohne dass die tierischen Nebenprodukte… Mehr erfahren

AFFL-Beschluss zu Handhabung und Lagerung unverarbeiteter Fischereierzeugnisse 22. Februar 2024

Mit Schreiben vom 08.02.2024 informierte der Vorsitz der Arbeitsgruppe Fleisch- und Geflügelfleischhygiene und fachspezifische Fragen von Lebensmitteln tierischer Herkunft (AFFL) der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz die Wirtschaft über einen weiteren Beschluss aus der Sitzung der Arbeitsgruppe im November 2023. Dieser betrifft die Handhabung von unverarbeiteten Fischereierzeugnissen und die maßgeblichen Lagerungstemperaturen. Ausgangspunkt für… Mehr erfahren