Neue Verordnung zur Novellierung des Fertigpackungsrechts 30. November 2020

Der Bundesrat hat in seiner 994. Sitzung am 09.10.2020 der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Novellierung des Fertigpackungsrechts zugestimmt. Am heutigen Tag erfolgte die Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Das Fertigpackungsrecht regelt den Handel mit Fertigpackungen auf allen Handelsstufen. Die Verordnung hat einen weiten Anwendungsbereich. Sie bildet im Hinblick auf die… Mehr lesen

Aktualisierter Sachstandsbericht zu den Leitsätzen für vegetarische und vegane Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Erzeugnissen tierischen Ursprungs 12. November 2020

Am 12.11.2020 wurde auf der Homepage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein neuer Sachstandsbericht zu den Leitsätzen für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs veröffentlicht. Diesen können Sie hier abrufen. Darin wird mitgeteilt, dass der temporäre Fachausschuss 8 seine Arbeit wieder aufgenommen und… Mehr lesen

Startschuss für den Nutri-Score 6. November 2020

Am 05.11.2020 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die erste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV) vom 21.10.2020 veröffentlicht. Diese Verordnung ist hier abrufbar und dient dazu, die Verwendung des Nutri-Scores in Deutschland rechtlich zu verankern und zu legalisieren. Dazu wurde in der LMIDV ein… Mehr lesen

Änderung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse bzgl. Innereien und pflanzlichem Eiweiß 2. November 2020

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) informiert über einige Änderungen der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse, die in den Sitzungen vom 13.06.2018 und 03.06.2020 beschlossen wurden. Diese Änderungen betreffen in erster Linie die Definition von Innereien. Darüber hinaus wird Leitsatzziffer 2.11.8 (Fremdeiweiße) um eine weitere Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht… Mehr lesen

Entscheidung des BVerwG zu Rücknahmepflicht für mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen 21. Oktober 2020

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14.10.2020 (Az.: 3 C 10.19) entschieden, dass ein Lebensmittelhersteller bereits in den Verkehr gebrachte Fleischdrehspieße zurückrufen muss, wenn im Rahmen von Eigenkontrollen festgestellt wird, dass diese mit Salmonellen kontaminiert sind. Sachverhalt Das klagende Lebensmittelunternehmen stellt tiefgefrorene Fleischdrehspieße (Fleischzubereitungen) für den Einzelhandel her. Die rohen… Mehr lesen

Lebensmittelunternehmer trägt Beweislast für ungeprüfte gesundheitsbezogene Angaben 21. September 2020

Gesundheitsbezogene Angaben auf den Etiketten von und in der Werbung für Lebensmittel dürfen grundsätzlich nur verwendet werden, wenn sie in die sogenannte „Artikel-13-Liste“ der zugelassenen Angaben aufgenommen wurden. Art. 28 Abs. 5 der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO) enthält jedoch eine Sonderregelung, nach der gesundheitsbezogene Angaben bis zur Annahme der… Mehr lesen

Kostenloses Webinar „GSA Fleisch kompakt“ 24./25.09.2020 17. September 2020

Am 24.09.2020 in der Zeit von 15:30 – 16:00 Uhr und am 25.09.2020 in der Zeit von 11:30 – 12:00 Uhr bieten wir Ihnen gemeinsam mit den auf das Arbeitsrecht spezialisierten Kollegen von fringspartners ein kostenloses 30-minütiges Webinar zum Thema GSA Fleisch an. Das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der… Mehr lesen

Wöchentliche Coronatestpflicht für Mitarbeiter in fleischverarbeitenden Betrieben in NRW rechtswidrig 13. August 2020

In Nordrhein-Westfalen existiert derzeit eine sog. Allgemeinverfügung Corona Fleischwirtschaft. Diese stammt in der aktuellen Fassung vom 20.07.2020 und enthält neben weiteren Regelungen die Verpflichtung, dass Schlacht-, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe, Wildbearbeitungsbetriebe sowie sonstige Betriebe, die Lebensmittel aus unverarbeitetem Fleisch herstellen oder behandeln, ihre Mitarbeiter in der Produktion mindestens einmal wöchentlich auf… Mehr lesen

Wöchentliche Corona-Testpflicht für Betriebe der Fleischwirtschaft in Baden-Württemberg rechtswidrig 5. August 2020

Einzelne Bundesländer, z.B. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg, haben als Reaktion auf Corona-Ausbrüche in Schlacht- und Zerlegebetrieben Testverpflichtungen für Mitarbeiter in solchen Betrieben eingeführt. Mit Beschluss vom 30.07.2020 (Az.: 1 S 2087/20) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die uneingeschränkte Pflicht, Schlachthofmitarbeiter zweimal pro Woche auf das Corona-Virus zu testen, als unverhältnismäßig beurteilt… Mehr lesen

Anpassung der Corona-Testpflicht für fleischverarbeitende Betriebe in NRW 23. Juli 2020

Am 02.07.2020 haben wir über die zum damaligen Zeitpunkt neu eingeführte Corona-Testpflicht für fleischverarbeitende Betriebe in NRW berichtet. Nunmehr hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die zugrunde liegende Allgemeinverfügung angepasst. Die aktuelle Fassung vom 20.07.2020 kann hier abgerufen werden. Die wesentlichen Änderungen sind folgende: Betriebe mit mehr als 100… Mehr lesen