Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie 29. Mai 2020

Mitte letzter Woche hat das Bundesarbeitsministerium verkündet, als Teil eines sog. Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft künftig Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie verbieten zu wollen. Schlacht-, Zerlege- und Verarbeitungstätigkeiten im Zusammenhang mit Fleisch sollen künftig nur mit Arbeitnehmern des eigenen Betriebes erfolgen. Die geplante Neuregelung soll bereits zum 01.01.2021 in… Mehr lesen

Update: Erweiterte Form- und Fristanforderungen für die Rückverfolgbarkeit von Lebensmittel- und Futtermitteln 27. Mai 2020

Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass Überwachungsbehörden bei Produktrückrufen oder Produktrücknahmen unabhängig von der Anzahl der betroffenen Produkte oder dem Umfang der Rückverfolgbarkeitsdaten von Unternehmern fordern, dass die entsprechenden Daten binnen 24 Stunden elektronisch und auswertbar zur Verfügung gestellt werden müssen. Aktuelle Rechtslage Art. 18 Abs. 2 und 3… Mehr lesen

Erhebliche Ausweitung der Meldeverpflichtungen nach der Zoonosen-Verordnung geplant 20. Mai 2020

Die Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern (ZoonoseV) regelt die von Lebensmittelunternehmern zu ergreifenden Maßnahmen zur frühzeitigen Erfassung von Zoonosen und Zoonoseerregern. § 3 Abs. 1 der ZoonoseV in der aktuellen Fassung sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer, die im Rahmen von Kontrollen nach der Verordnung (EG) Nr. Mehr lesen

Verschiebung der neuen Öko-Verordnung? 19. Mai 2020

Am 01.01.2021 soll die neue EU-Öko-Verordnung 2018/848/EU in Kraft treten. Jetzt mehren sich die Anzeichen dafür, dass das Inkrafttreten um ein Jahr auf den 01.01.2022 verschoben wird. Bereits Anfang April haben sich verschiedene europäische Bio-Verbände in einem Schreiben an den zuständigen Agrarkommissar der Europäischen Kommission gewandt und auf die Notwendigkeit einer… Mehr lesen

ALS-Beschlüsse der 114. Arbeitstagung 2019 veröffentlicht 6. April 2020

Der Arbeitskreis Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) hat seine Stellungnahmen der 114. Sitzung vom 30. September bis 02. Oktober 2019 veröffentlicht. Diese können auf der Internetseite des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über folgenden Link abgerufen werden. Der Arbeitskreis weist… Mehr lesen

Update: Änderungen zu den Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse 11. März 2020

Mit unserem Newsletter Nr. 6/2020 haben wir über den aktualisierten Sachstandsbericht des Fachausschusses 1 der Lebensmittelbuch-Kommission zu den Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse berichtet. Nunmehr informiert der Fachausschuss über seine konkreten Änderungsempfehlungen der Leitsätze. Diese können unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden. Sie sind… Mehr lesen

Aktualisierter Sachstandsbericht zu den Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse 6. März 2020

Der Fachausschuss Fleisch und Fleischerzeugnisse der Lebensmittelbuch-Kommission berichtet in seinem aktuellen Sachstandsbericht über die Ergebnisse von zwei Beratungen im Jahr 2019 und gibt darüber hinaus einen Ausblick, welche weitergehenden Punkte im Jahr 2020 auf dem Programm stehen. Der Sachstandsbericht kann unter folgendem Link abgerufen werden. Der Fachausschuss… Mehr lesen

Anpassung der Lebensmittelsicherheitskriterien im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 18. Februar 2020

Am 17.02.2020 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2020/205 bekannt gemacht, mit der ein neues Lebensmittelsicherheitskriterium für Reptilienfleisch in den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 eingeführt wird. Hintergrund ist, dass Reptilienfleisch in der Union nur in begrenztem Umfang produziert wird und die Einfuhr von… Mehr lesen

Bekanntmachung der Kommission zur Anwendung der Regelungen über die Herkunftskennzeichnung von Primärzutaten 3. Februar 2020

Am 31.01.2020 hat die EU-Kommission im Amtsblatt der Union eine Bekanntmachung über die Anwendung von Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) zur Herkunftskennzeichnung von Primärzutaten veröffentlicht (Bekanntmachung 2020/C 32/01). Hintergrund ist, dass ab dem 01.04.2020 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 die Herkunft der… Mehr lesen

BVerwG: Keine behördlichen Informationspflichten zu tierschutzrechtlichen Kontrollen 31. Januar 2020

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem gestern von uns erstrittenen Urteil entschieden, dass Informationen im Zusammenhang mit tierschutzrechtlichen Kontrollen bei einem Schlachtbetrieb weder nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) noch dem Umweltinformationsgesetz (UIG) auskunftspflichtig sind. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aufgehoben, welches die Behörde zur Auskunft gegenüber der klagenden… Mehr lesen