Erlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW zur Zoonosenüberwachung 30. August 2019

Mit Schreiben vom 27.08.2019 hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV NRW) die nordrhein-westfälischen Lebensmittelüberwachungsbehörden sowie den Lebensmittelverband Deutschland e. V. und den Deutschen Verband unabhängiger Prüflaboratorien e. V. über einen neuen Erlass zur Umsetzung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern… Mehr lesen

Entscheidung des LG Berlin zur Reichweite der Informationspflichten von Onlinelieferdiensten für Lebensmittel 7. August 2019

Am 17.01.2019 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Onlinelieferdienst seine Kunden vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren muss (LG Berlin, Urteil v. 17.01.2019, Az.: 16 O 304/17). Der von der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) verklagte Onlinelieferdienst… Mehr lesen

Auslobung von Rohwurst als „glutenfrei“ als irreführend beurteilt 15. Juli 2019

Mit Beschluss vom 01.07.2019, Az.: 13 LA 11/19, hat das OVG Lüneburg entschieden, dass die Auslobung von Rohwursterzeugnissen als „glutenfrei“ eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) LMIV darstellen soll. Die Entscheidung kann hier abgerufen werden. Die Klägerin stellte verschiedene… Mehr lesen

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 – Einfuhr von Gelatine, geschmacksverstärkenden Fleischextrakten und ausgeschmolzenen Fetten 12. Juli 2019

Mit Datum vom 11.07.2019 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1177 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in Bezug auf Gelatine, geschmacksverstärkende Fleischextrakte und ausgeschmolzene Fette im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der vollständige Verordnungstext ist hier abrufbar. Mit der Verordnung wird Ägypten in die Liste der zugelassenen… Mehr lesen

Neue Regelungen für Listen zugelassener oder registrierter Betriebe sowie zur Rückverfolgbarkeit bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte 5. Juli 2019

Am 26.06.2019 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1084 im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, die einige Neuerungen im Bereich der Regelungen für tierischen Nebenprodukte bringt. Für die Erstellung des Handelspapieres via TRACES konnten die an der Versendung beteiligten Unternehmer bisher den Bestimmungsort der Sendung frei aus den Listen der… Mehr lesen

Ausfuhr von organischen Düngemitteln/Bodenverbesserungsmitteln mit verarbeiteten Wiederkäuerproteinen zugelassen 3. Juli 2019

Am 27.06.2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 173 v. 27.06.2019, S. 42–46) die Verordnung (EU) 2019/1091 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 hinsichtlich der Anforderungen an die Ausfuhr von Erzeugnissen, die verarbeitetes tierisches Protein von Wiederkäuern und von Nichtwiederkäuern enthalten, bekannt gemacht. Mehr lesen

cibus Rechtsanwälte bekommen Verstärkung von Christian Weigel 1. Juli 2019

Heute möchten wir Sie über Neuigkeiten in eigener Sache informieren. Zum 1. Juli 2019 verstärken wir unser Team. Rechtsanwalt Christian Weigel ist als Partner der Sozietät beigetreten. Rechtsanwalt Christian Weigel verfügt über eine große Expertise im Lebensmittelbereich. Von 2011 bis 2017 war er bei einer auf das Lebensmittelrecht spezialisierten Kanzlei… Mehr lesen

Grundpreisangabe für in Kaffeekapseln enthaltenen Kaffee ist verpflichtend 5. Juni 2019

Mit Urteil vom 28.03.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass nicht ausreichend ist, wenn auf der Verpackung von Kaffeekapseln nur die Anzahl der Kapseln angegeben ist. Vielmehr muss für jede Kapsel der Grundpreis (Preis je 100 g oder Kilogramm des in den Kapseln enthaltenen Kaffees) angegeben werden. Sachverhalt Der Verband… Mehr lesen

EuGH-Entscheidung zu den Anforderungen an den Transport von Küchen- und Speiseabfällen 31. Mai 2019

Mit Urteil vom 23.05.2019 hat der EuGH entschieden, dass für die Verbringung von tierischen Nebenprodukten in Form von Küchen- und Speiseabfällen der Kategorie 3 ausschließlich die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gilt, es sei denn, diese sieht ausdrücklich die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung… Mehr lesen

Änderungen der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse 10. Mai 2019

Am 09.05.2019 erfolgte im Bundesanzeiger eine Bekanntmachung von Änderungen der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse. Die Leitsätze können unter folgendem Link abgerufen werden. Die wesentlichen Änderungen sind folgende: Die Regelung zur Speisegelatine nach Leitsatzziffer 1.315 wird sprachlich angepasst. Das vom Leitsatzgeber bereits mit der letzten Änderung angestrebte… Mehr lesen