BVerwG: Keine behördlichen Informationspflichten zu tierschutzrechtlichen Kontrollen 31. Januar 2020

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem gestern von uns erstrittenen Urteil entschieden, dass Informationen im Zusammenhang mit tierschutzrechtlichen Kontrollen bei einem Schlachtbetrieb weder nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) noch dem Umweltinformationsgesetz (UIG) auskunftspflichtig sind. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aufgehoben, welches die Behörde zur Auskunft gegenüber der klagenden… Mehr lesen

Verbraucherzentralen warnen vor CBD-haltigen Lebensmitteln 20. Januar 2020

Bei Hanf handelt es sich um eine Nutzpflanze, aus deren Teilen ganz verschiedene Produkte hergestellt werden. So werden beispielsweise Hanfseile aus den Stängeln oder Speiseöle aus den Samen produziert. Aus den getrockneten Blättern, Blüten und Blütenständen können jedoch auch Drogen wie Haschisch und Marihuana gewonnen werden. Hanfhaltigen Produkten wird daher… Mehr lesen

Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ bei Fruchtgummis nicht irreführend 8. Januar 2020

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 10.12.2019 (Az.: 8 K 6149/18) entschieden, dass der Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ bei der Bewerbung von Fruchtgummis nicht als irreführend angesehen werden kann. Sachverhalt Ausgangspunkt für das Verfahren war ein von dem Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenes Gutachten, demzufolge die Deklarierung „ohne künstliche… Mehr lesen

Vorgaben zu unterschiedlichen Qualitäten von Lebensmitteln sowie weitere Stärkung der Verbraucherrechte durch die Richtlinie (EU) 2019/2161 7. Januar 2020

Am 18.12.2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Den Richtlinientext können Sie hier abrufen. Mit der neuen Richtlinie erfolgen zahlreiche Änderungen an den bestehenden Richtlinien 93/13/EWG (über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen), 98/6/EG (über den Schutz… Mehr lesen

„Aceto Balsamico“ ist keine unzulässige Anspielung auf „Aceto Balsamico di Modena“ (g.g.A.) 11. Dezember 2019

Mit Urteil vom 04.12.2019 hat der EuGH entscheiden, dass die Angabe „Balsamico“ kein besonders geschützter Begriff ist, so dass auch Essigprodukte, die nicht aus Modena stammen, als „Balsamico“ bezeichnet werden dürfen. Der Volltext des Urteils kann hier abgerufen werden.   Sachverhalt Bei der Bezeichnung „Aceto Balsamico di… Mehr lesen

Entscheidung des KG Berlin zur Platzierung von Vitaminangaben 10. Dezember 2019

Mit Beschluss vom 05.09.2019 (Az.: 5 U 2/19) hat sich das Kammergericht Berlin zu der Platzierung von Vitaminangaben im Rahmen der Nährwertdeklaration geäußert und die im konkreten Fall angegriffene Deklaration für unzulässig erachtet. Die Entscheidung kann hier abgerufen werden. Sachverhalt Ein Süßwarenhersteller warb auf Bonbonverpackungen… Mehr lesen

Lebensmittelverband Deutschland e. V. veröffentlicht eine Dokumentation des Workshops zu den Leitsätzen für vegane und vegetarische Lebensmittel 6. November 2019

Mit Datum vom 05.11.2019 hat der Lebensmittelverband Deutschland e. V. auf seiner Internetseite eine Dokumentation des am 08.03.2019 veranstalteten Workshops zu den „Leitsätzen für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs“ veröffentlicht, der gemeinsam von dem Lebensmittelverband Deutschland e. V. (seinerzeit noch als Bund für Lebensmittelrecht und… Mehr lesen

Zulässigkeit der Angabe „Käsealternative“ für vegane Alternativprodukte bestätigt 6. September 2019

Auf dem Landesjustizportal Niedersachsen wurde ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 06.08.2019 (Az.: 13 U 35/19) veröffentlicht, der bestätigt, dass die Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als „Käsealternative“ nicht als unzulässige Bezeichnung des Produktes als „Käse“ anzusehen ist. Durch die Angabe „Käsealternative“ werde das Produkt lediglich in eine… Mehr lesen

Beschlüsse der 83. Arbeitstagung des ALTS veröffentlicht 6. September 2019

Auf der Homepage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sind die Beschlüsse des ALTS aus der 83. Arbeitstagung aus Juni 2019 veröffentlicht. Die Beschlüsse können hier abgerufen werden. Im ALTS verständigen sich die Vertreter aus den staatlichen Untersuchungseinrichtungen auf eine gemeinsame Auslegung des Lebensmittelrechts, dessen Vollzug… Mehr lesen

Erlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW zur Zoonosenüberwachung 30. August 2019

Mit Schreiben vom 27.08.2019 hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV NRW) die nordrhein-westfälischen Lebensmittelüberwachungsbehörden sowie den Lebensmittelverband Deutschland e. V. und den Deutschen Verband unabhängiger Prüflaboratorien e. V. über einen neuen Erlass zur Umsetzung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern… Mehr lesen