Aktuelle EuGH-Verfahren zum Thema Lebensmittelrecht 30. November 2018

Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie auf zwei jüngst im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgegebene Vorabentscheidungsersuchen deutscher Gerichte an den EuGH unterrichten. Im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. C 427 vom 26.11.2018, S. 11) wurde bekanntgegeben, dass das Bundesverwaltungsgericht am 16.08.2018 ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH unter dem… Mehr lesen

Entscheidung des VG Regensburg zur Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeitsnorm des bayerischen KBLV 16. November 2018

In seiner Pressemitteilung vom 15.11.2018 informiert das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg darüber, dass in sechs Klageverfahren von unterschiedlichen Lebensmittelunternehmen angefochtene Bescheide aus dem Jahr 2017 gegen die neu gegründete bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) aufgehoben wurden (Urteile vom 15.11.2018, Az.: RN 5 K 17.2017, RO 5… Mehr lesen

Registrierung der Bürgerinitiative „Verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln als nicht-vegetarisch/vegetarisch/vegan“ 16. November 2018

Am 13.11.2018 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (Abl. L 285 vom 13.11.2018, S. 80 – 81) der Beschluss (EU) 2018/1701 der Kommission vom 07.11.2018 über die geplante Bürgerinitiative „Verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln als nicht-vegetarisch/vegetarisch/vegan“ (Az.: C (2018) 7300) bekannt gegeben. Mit dem Beschluss registriert die Kommission die genannte… Mehr lesen

EuGH-Entscheidung: Der Geschmack eines Lebensmittels ist nicht schutzfähig 14. November 2018

Mit Urteil vom 13.11.2018, Az.: C-310/17 hat der EuGH entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht schutzfähig ist. Zwei niederländische Unternehmen stritten sich hierbei um den Geschmack eines Käses. Ein niederländischer Gemüse- und Frischproduktehändler hatte einen Streichkäse mit Crème Fraîche und Kräutern kreiert. Dessen Rechte ließ sich… Mehr lesen

Zweites EFSA-Gutachten zur vereinfachten Anwendung der HACCP-Grundsätze in kleinen Einzelhandelsunternehmen bei Lebensmittelspenden auf Einzelhandelsebene 14. November 2018

Am 07.11.2018 wurde in dem EFSA-Journal ein zweites wissenschaftliches Gutachten der EFSA zur vereinfachten Anwendung von HACCP-Grundsätzen und Lebensmittelsicherheitssystemen in kleinen Einzelhandelsunternehmen bei Lebensmittelspenden auf Einzelhandelsebene veröffentlicht. Mehr lesen

Veröffentlichung „Entsorgung und Verwertung von tierischen Nebenprodukten – Leitfaden für die Lebensmittel- und Futtermittelindustrie” 9. November 2018

In der Annahme Ihres Interesses möchten wir Sie hiermit auf die Erscheinung des neuen Werkes „Entsorgung und Verwertung von tierischen Nebenprodukten – Leitfaden für die Lebensmittel- und Futtermittelindustrie” von Dr. Clemens Comans aufmerksam machen. Der Praxisleitfaden setzt sich mit dem Thema tierische Nebenprodukte auseinander. Das Tierische Nebenprodukterecht ist eine hochinteressante und zugleich sehr komplexe Rechtsmaterie,… Mehr lesen

Vitamine und Mineralstoffe in Bio-Kleinkindernahrung 31. Oktober 2018

Am 23.10.2018 ist im Amtsblatt der Europäischen Union die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1584 der Kommission vom 22.10.2018 zur Änderung der Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion veröffentlicht worden. Diese Verordnung löst ein Problem im Zusammenhang mit der Verwendung von Vitaminen und… Mehr lesen

Eierlikör darf keine Milch enthalten 26. Oktober 2018

Am 25.10.2018 hat der EuGH in der Rechtssache C-462/17 ein Grundsatzurteil zu Eierlikör gefällt (Urteil hier abrufbar). Vor dem Landgericht in Hamburg stritten sich zwei Hersteller von Eierlikören um deren Zusammensetzung. Insbesondere ging es um die Frage, ob Eierlikör Milch enthalten darf, die ein Unternehmen zur Herstellung… Mehr lesen

ALTS-Beschlüsse der 81. Arbeitstagung 2. Oktober 2018

Am 01.10.2018 wurden auf der Homepage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Beschlüsse der 81. Arbeitstagung des Arbeitskreises der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen (ALTS) veröffentlicht. Die ALTS-Beschlüsse können hier abgerufen werden. Der ALTS hat zu den nachfolgenden Themen Beschlüsse… Mehr lesen

Stellungnahme des Bundesrates zu § 40 Abs. 1a LFGB 27. September 2018

Wie wir bereits im Juni 2018 berichtet haben, liegt aktuell ein Gesetzesentwurf zur Änderung der Vorschrift von § 40 Abs. 1a LFGB vor. Nach dieser Vorschrift sind die Behörden grundsätzlich verpflichtet, auch ohne konkrete Gesundheitsgefahr die Öffentlichkeit im Falle von Verstößen gegen Lebensmittel- oder Futtermittelrecht zu informieren. Mehr lesen