Neue Entscheidung des OVG NRW zu § 40 Abs. 1a LFGB 22. Januar 2019

Das OVG NRW hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 15.01.2019, Az. 13 B 1587/18, hier abrufbar) mit der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Veröffentlichung auf der Grundlage von § 40 Abs. 1a LFGB vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.03.2018 auseinandergesetzt. Konkret ging es… Mehr lesen

Neues Internetportal „Topf Secret“ von foodwatch 17. Januar 2019

Seit Anfang der Woche ist die von foodwatch und der Initiative FragDenStaat initiierte Onlineplattform „Topf Secret“ in Betrieb. Über dieses Portal können Auskunftsanträge über lebensmittelrechtliche Verstöße oder Ergebnisse von Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben gestellt werden, die dann mittels einer vorformulierten Anfrage automatisch an die jeweils zuständige Behörde weitergeleitet werden. Dabei sind im… Mehr lesen

Verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs 15. Januar 2019

Am 11.01.2019 wurde im Amtsblatt der Union (ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 77–84) die Durchführungsverordnung (EU) 2019/35 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs veröffentlicht. Die… Mehr lesen

OVG Niedersachsen zur Kennzeichnung eines flüssig gewürzten Schnitzels 7. Januar 2019

Am 12.12.2018 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Niedersachsen mit Sitz in Lüneburg einen Beschluss zur Kennzeichnung von flüssig gewürzten Schnitzeln erlassen. Die Entscheidung ist hier abrufbar. Inhaltlich ging es um industriell hergestellte Schnitzel verschiedener Tierarten, denen im Rahmen der Herstellung eine Flüssigwürzung injiziert wurde. Die Flüssigwürzung,… Mehr lesen

Bekanntmachung – Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs 20. Dezember 2018

Wie wir bereits berichtet haben, hat die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) in den vergangenen Monaten Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs erarbeitet. Die Berichterstattung finden Sie hier. Am 20.12.2018 wurden im Bundesanzeiger die Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu… Mehr lesen

EuGH-Entscheidung zur Einstufung eines Tabak-Erzeugnisses als Kautabak 20. Dezember 2018

Mit Datum vom 17.12.2018 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU, C 455, S. 14 ff.) eine Entscheidung des EuGH zu Begriffsbestimmungen der Tabakrichtlinie 2014/40/EU veröffentlicht (EuGH, Urt. v. 17.10.2018, Rs.: C-425/17), in der sich der EuGH mit der Auslegung der Begriffe „Kautabak“ und… Mehr lesen

EuGH-Entscheidung zur Reichweite des Schutzes der Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ 19. Dezember 2018

Am heutigen Tag hat der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung zur Reichweite des Schutzes der Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ verkündet. Die Entscheidung ist hier abrufbar. Streitige Frage in dem Verfahren war, ob das Aufschneiden und Verpacken… Mehr lesen

Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette 7. Dezember 2018

Bereits im April hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über „Unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette“ veröffentlicht. Das Dokument ist hier abrufbar. Ziel des Vorschlages ist es, gemäß der Begründung der Kommission, einen unionsweiten… Mehr lesen

Aktuelle EuGH-Verfahren zum Thema Lebensmittelrecht 30. November 2018

Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie auf zwei jüngst im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgegebene Vorabentscheidungsersuchen deutscher Gerichte an den EuGH unterrichten. Im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. C 427 vom 26.11.2018, S. 11) wurde bekanntgegeben, dass das Bundesverwaltungsgericht am 16.08.2018 ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH unter dem… Mehr lesen

Entscheidung des VG Regensburg zur Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeitsnorm des bayerischen KBLV 16. November 2018

In seiner Pressemitteilung vom 15.11.2018 informiert das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg darüber, dass in sechs Klageverfahren von unterschiedlichen Lebensmittelunternehmen angefochtene Bescheide aus dem Jahr 2017 gegen die neu gegründete bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) aufgehoben wurden (Urteile vom 15.11.2018, Az.: RN 5 K 17.2017, RO 5… Mehr lesen