cibus Rechtsanwälte bekommen Verstärkung von Christian Weigel 1. Juli 2019

Heute möchten wir Sie über Neuigkeiten in eigener Sache informieren. Zum 1. Juli 2019 verstärken wir unser Team. Rechtsanwalt Christian Weigel ist als Partner der Sozietät beigetreten. Rechtsanwalt Christian Weigel verfügt über eine große Expertise im Lebensmittelbereich. Von 2011 bis 2017 war er bei einer auf das Lebensmittelrecht spezialisierten Kanzlei… Mehr lesen

Grundpreisangabe für in Kaffeekapseln enthaltenen Kaffee ist verpflichtend 5. Juni 2019

Mit Urteil vom 28.03.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass nicht ausreichend ist, wenn auf der Verpackung von Kaffeekapseln nur die Anzahl der Kapseln angegeben ist. Vielmehr muss für jede Kapsel der Grundpreis (Preis je 100 g oder Kilogramm des in den Kapseln enthaltenen Kaffees) angegeben werden. Sachverhalt Der Verband… Mehr lesen

EuGH-Entscheidung zu den Anforderungen an den Transport von Küchen- und Speiseabfällen 31. Mai 2019

Mit Urteil vom 23.05.2019 hat der EuGH entschieden, dass für die Verbringung von tierischen Nebenprodukten in Form von Küchen- und Speiseabfällen der Kategorie 3 ausschließlich die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gilt, es sei denn, diese sieht ausdrücklich die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung… Mehr lesen

Änderungen der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse 10. Mai 2019

Am 09.05.2019 erfolgte im Bundesanzeiger eine Bekanntmachung von Änderungen der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse. Die Leitsätze können unter folgendem Link abgerufen werden. Die wesentlichen Änderungen sind folgende: Die Regelung zur Speisegelatine nach Leitsatzziffer 1.315 wird sprachlich angepasst. Das vom Leitsatzgeber bereits mit der letzten Änderung angestrebte… Mehr lesen

EuGH-Entscheidung zum Schutzumfang geschützter Ursprungsbezeichnungen – „Queso Manchego“ 9. Mai 2019

Der EuGH hat mit Urteil vom 02.05.2019 (Rs.: C 614/17) entschieden, dass auch Bildzeichen, die auf ein geografisches Gebiet hindeuten, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) verbunden ist, eine rechtswidrige Anspielung auf die g.U. darstellen können. Ein spanischer Käsehersteller vermarktet einen Teil seiner Käsesorten mit Etiketten, die… Mehr lesen

Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette 30. April 2019

Am 25.04.2019 wurde im Amtsblatt der EU (ABl. L 111 vom 25.04.2019, S. 59–72) die Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittel- versorgungskette veröffentlicht, mit der Praktiken bekämpft werden sollen, die grob von der guten Handelspraxis abweichen und gegen das Gebot von Treu… Mehr lesen

Änderungen von § 40 LFGB veröffentlicht 29. April 2019

Am heutigen Tag sind im Bundesgesetzblatt die Änderungen zu § 40 LFGB veröffentlicht worden. Diese Änderungen können  unter folgendem Link eingesehen werden. Die Gesetzesänderung enthält im Wesentlichen eine Anpassung des § 40 LFGB im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.03.2018, Az.: 1 BvF 1/13. In… Mehr lesen

Bezeichnung „Käse-Alternative“ für vegane Cashew-Produkte ist zulässig 16. April 2019

Mit Urteil vom 28.03.2019 hat das Landgericht Stade entschieden, dass die Angabe „Käse-Alternative“ für vegane Cashew-Produkte nicht irreführend ist. Die Entscheidung kann hier abgerufen werden. Das beklagte Unternehmen stellt vegane Lebensmittel aus Cashewkernen her und vertreibt diese über verschiedene Absatzkanäle. Sowohl auf dessen Homepage als auch auf… Mehr lesen

Entscheidung des KG Berlin zum Onlinehandel mit Lebensmitteln – Pflichtinformationsgewährung per Telefon (andere geeignete Mittel) 11. April 2019

Am 27.03.2019 hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) über ein von ihr gegen einen Lebensmittelonlinehändler erstrittenes Urteil aus dem Jahr 2018 berichtet (KG Berlin, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 5 U 152/16). Die Entscheidung können Sie hier abrufen. Das Unternehmen bot in seinem Onlineshop verschiedene Lebensmittel zum Verkauf an. Mehr lesen

Veröffentlichung der Beschlüsse der 82. Arbeitstagung des ALTS 28. März 2019

Am 28.03.2019 wurden auf der Internetseite des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Beschlüsse des Arbeitskreises der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen (ALTS) der 82. Arbeitstagung aus Dezember 2018 veröffentlicht. Bei dem ALTS handelt es sich um ein Bund-Länder-Sachverständigengremium, dessen Aufgabe im… Mehr lesen