Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Veröffentlichung von amtlichen Informationen nach § 40 Abs. 1a LFGB 7. Mai 2018

Im Jahre 2012 wurde § 40 Abs. 1a LFGB erlassen. Die Vorschrift sollte die Behörden verpflichten, auch ohne konkrete Gesundheitsgefahr die Öffentlichkeit von Amts wegen über Verstöße von Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen gegen Grenzwertregelungen und sonstige Verstöße gegen Gesetze zu unterrichten, die dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung… Mehr lesen

Onlinehandel mit Frischfisch – „Refreshed“-Lieferung von Frischfisch 24. April 2018

Der Arbeitskreis der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen (ALTS) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Versand vorverpackten Frischfisches, der per Internethandel in gefrorenem Zustand angeboten und verkauft wird und auf dem Transportweg auftaut, zulässig ist, wenn der Versand so optimiert ist,… Mehr lesen

„Leitlinien für die Nutzung von Lebensmitteln, die nicht mehr für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, als Futtermittel“ 23. April 2018

Im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. C 133 vom 16.4.2018, S. 2-18) hat die EU-Kommission am 16.04.2018 „Leitlinien für die Nutzung von Lebensmitteln, die nicht mehr für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, als Futtermittel“ veröffentlicht (Bekanntmachung (2018/C 133/02)). Ziel der rechtlich nicht bindenden Leitlinien ist es, die Nutzung bestimmter… Mehr lesen

Tara bei Fleischerzeugnissen 5. April 2018

In jüngster Zeit beanstanden die Eichbehörden im gesamten Bundesgebiet die Gewichtskennzeichnung von bestimmten Fleischerzeugnissen, insbesondere bei Wurstwaren. Kunstdärme und Clipse als Wurstabbinder sollen nicht zum Nettogewicht gerechnet, sondern als Tara in Abzug gebracht werden. Diese Auffassung wird damit begründet, dass mit Inkrafttreten der LMIV im Dezember 2014 die Nettofüllmenge des… Mehr lesen

Rechtliche Änderungen bei der Deklaration von Futtermitteln 4. April 2018

Mit der Verordnung (EU) 2017/2279 der Kommission vom 11. Dezember 2017 wurden die Anhänge II, IV, VI, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln überarbeitet und geändert. Die Änderungen betreffen unter anderem die Toleranzen für… Mehr lesen

ALS veröffentlicht Stellungnahmen der 110. Sitzung 2. April 2018

Der Arbeitskreis Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) hat seine Stellungnahmen der 110. Sitzung veröffentlicht. Die Stellungnahmen behandeln unter anderem folgende Themen: Zusatzstoffrechtliche Einordnung von Algenzubereitungen Definition des Hauptsichtfeldes bei Getränkeflaschen Citronensäurezusatz zu Weinschorle Alkoholhaltige Getränke mit Wein Mindesthaltbarkeitsdatum bei weinähnlichen Getränken aus Honig,… Mehr lesen

Zeitpunkt der Verfügbarmachung von Pflichtinformationen über Lebensmittel bei „Online-Bestellungen“ 1. April 2018

Kammergericht Berlin, Urteil v. 23.01.2018, Az.: 5 U 126/16 Sachverhalt: Ein Lieferservice bot seinen Kunden über einen Onlineshop diverse Lebensmittel zur Auswahl an. Im Onlineshop des Lieferservice fehlten bei diversen Lebensmitteln verschiedene Pflichtangaben gem. der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) z. B. Zutatenverzeichnis, Allergene etc., die gem. Art. 14 LMIV… Mehr lesen