Entscheidung des KG Berlin zur Platzierung von Vitaminangaben 10. Dezember 2019

Mit Beschluss vom 05.09.2019 (Az.: 5 U 2/19) hat sich das Kammergericht Berlin zu der Platzierung von Vitaminangaben im Rahmen der Nährwertdeklaration geäußert und die im konkreten Fall angegriffene Deklaration für unzulässig erachtet. Die Entscheidung kann hier abgerufen werden. Sachverhalt Ein Süßwarenhersteller warb auf Bonbonverpackungen… Mehr lesen

Lebensmittelverband Deutschland e. V. veröffentlicht eine Dokumentation des Workshops zu den Leitsätzen für vegane und vegetarische Lebensmittel 6. November 2019

Mit Datum vom 05.11.2019 hat der Lebensmittelverband Deutschland e. V. auf seiner Internetseite eine Dokumentation des am 08.03.2019 veranstalteten Workshops zu den „Leitsätzen für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs“ veröffentlicht, der gemeinsam von dem Lebensmittelverband Deutschland e. V. (seinerzeit noch als Bund für Lebensmittelrecht und… Mehr lesen

Zulässigkeit der Angabe „Käsealternative“ für vegane Alternativprodukte bestätigt 6. September 2019

Auf dem Landesjustizportal Niedersachsen wurde ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 06.08.2019 (Az.: 13 U 35/19) veröffentlicht, der bestätigt, dass die Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als „Käsealternative“ nicht als unzulässige Bezeichnung des Produktes als „Käse“ anzusehen ist. Durch die Angabe „Käsealternative“ werde das Produkt lediglich in eine… Mehr lesen

Beschlüsse der 83. Arbeitstagung des ALTS veröffentlicht 6. September 2019

Auf der Homepage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sind die Beschlüsse des ALTS aus der 83. Arbeitstagung aus Juni 2019 veröffentlicht. Die Beschlüsse können hier abgerufen werden. Im ALTS verständigen sich die Vertreter aus den staatlichen Untersuchungseinrichtungen auf eine gemeinsame Auslegung des Lebensmittelrechts, dessen Vollzug… Mehr lesen

Erlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW zur Zoonosenüberwachung 30. August 2019

Mit Schreiben vom 27.08.2019 hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV NRW) die nordrhein-westfälischen Lebensmittelüberwachungsbehörden sowie den Lebensmittelverband Deutschland e. V. und den Deutschen Verband unabhängiger Prüflaboratorien e. V. über einen neuen Erlass zur Umsetzung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern… Mehr lesen

Entscheidung des LG Berlin zur Reichweite der Informationspflichten von Onlinelieferdiensten für Lebensmittel 7. August 2019

Am 17.01.2019 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Onlinelieferdienst seine Kunden vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren muss (LG Berlin, Urteil v. 17.01.2019, Az.: 16 O 304/17). Der von der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) verklagte Onlinelieferdienst… Mehr lesen

Auslobung von Rohwurst als „glutenfrei“ als irreführend beurteilt 15. Juli 2019

Mit Beschluss vom 01.07.2019, Az.: 13 LA 11/19, hat das OVG Lüneburg entschieden, dass die Auslobung von Rohwursterzeugnissen als „glutenfrei“ eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) LMIV darstellen soll. Die Entscheidung kann hier abgerufen werden. Die Klägerin stellte verschiedene… Mehr lesen

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 – Einfuhr von Gelatine, geschmacksverstärkenden Fleischextrakten und ausgeschmolzenen Fetten 12. Juli 2019

Mit Datum vom 11.07.2019 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1177 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in Bezug auf Gelatine, geschmacksverstärkende Fleischextrakte und ausgeschmolzene Fette im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der vollständige Verordnungstext ist hier abrufbar. Mit der Verordnung wird Ägypten in die Liste der zugelassenen… Mehr lesen

Neue Regelungen für Listen zugelassener oder registrierter Betriebe sowie zur Rückverfolgbarkeit bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte 5. Juli 2019

Am 26.06.2019 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1084 im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, die einige Neuerungen im Bereich der Regelungen für tierischen Nebenprodukte bringt. Für die Erstellung des Handelspapieres via TRACES konnten die an der Versendung beteiligten Unternehmer bisher den Bestimmungsort der Sendung frei aus den Listen der… Mehr lesen

Ausfuhr von organischen Düngemitteln/Bodenverbesserungsmitteln mit verarbeiteten Wiederkäuerproteinen zugelassen 3. Juli 2019

Am 27.06.2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 173 v. 27.06.2019, S. 42–46) die Verordnung (EU) 2019/1091 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 hinsichtlich der Anforderungen an die Ausfuhr von Erzeugnissen, die verarbeitetes tierisches Protein von Wiederkäuern und von Nichtwiederkäuern enthalten, bekannt gemacht. Mehr lesen