EuGH-Entscheidung zum Schutzumfang geschützter Ursprungsbezeichnungen – „Queso Manchego“ 9. Mai 2019

Der EuGH hat mit Urteil vom 02.05.2019 (Rs.: C 614/17) entschieden, dass auch Bildzeichen, die auf ein geografisches Gebiet hindeuten, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) verbunden ist, eine rechtswidrige Anspielung auf die g.U. darstellen können. Ein spanischer Käsehersteller vermarktet einen Teil seiner Käsesorten mit Etiketten, die… Mehr lesen

Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette 30. April 2019

Am 25.04.2019 wurde im Amtsblatt der EU (ABl. L 111 vom 25.04.2019, S. 59–72) die Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittel- versorgungskette veröffentlicht, mit der Praktiken bekämpft werden sollen, die grob von der guten Handelspraxis abweichen und gegen das Gebot von Treu… Mehr lesen

Änderungen von § 40 LFGB veröffentlicht 29. April 2019

Am heutigen Tag sind im Bundesgesetzblatt die Änderungen zu § 40 LFGB veröffentlicht worden. Diese Änderungen können  unter folgendem Link eingesehen werden. Die Gesetzesänderung enthält im Wesentlichen eine Anpassung des § 40 LFGB im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.03.2018, Az.: 1 BvF 1/13. In… Mehr lesen

Bezeichnung „Käse-Alternative“ für vegane Cashew-Produkte ist zulässig 16. April 2019

Mit Urteil vom 28.03.2019 hat das Landgericht Stade entschieden, dass die Angabe „Käse-Alternative“ für vegane Cashew-Produkte nicht irreführend ist. Die Entscheidung kann hier abgerufen werden. Das beklagte Unternehmen stellt vegane Lebensmittel aus Cashewkernen her und vertreibt diese über verschiedene Absatzkanäle. Sowohl auf dessen Homepage als auch auf… Mehr lesen

Entscheidung des KG Berlin zum Onlinehandel mit Lebensmitteln – Pflichtinformationsgewährung per Telefon (andere geeignete Mittel) 11. April 2019

Am 27.03.2019 hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) über ein von ihr gegen einen Lebensmittelonlinehändler erstrittenes Urteil aus dem Jahr 2018 berichtet (KG Berlin, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 5 U 152/16). Die Entscheidung können Sie hier abrufen. Das Unternehmen bot in seinem Onlineshop verschiedene Lebensmittel zum Verkauf an. Mehr lesen

Veröffentlichung der Beschlüsse der 82. Arbeitstagung des ALTS 28. März 2019

Am 28.03.2019 wurden auf der Internetseite des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Beschlüsse des Arbeitskreises der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen (ALTS) der 82. Arbeitstagung aus Dezember 2018 veröffentlicht. Bei dem ALTS handelt es sich um ein Bund-Länder-Sachverständigengremium, dessen Aufgabe im… Mehr lesen

ALS-Stellungnahmen der 112. Sitzung 15. März 2019

Auf der Homepage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wurden zwischenzeitlich die aktuellen Stellungnahmen des Arbeitskreises lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) veröffentlicht. Der ALS hat die Aufgabe, die Untersuchungen und Beurteilungen von Erzeugnissen nicht tierischen Ursprungs, die dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch unterliegen,… Mehr lesen

Aktuelle Sachstandsberichte verschiedener Fachausschüsse der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission 14. März 2019

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurden neue Sachstandsberichte verschiedener Fachausschüsse der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission veröffentlicht. Die Sachstandsberichte beziehen sich auf die Leitsätze für Speisefette und Speiseöle, Leitsätze für Pilze und Pilzerzeugnisse sowie Leitsätze für Pudding, andere süße Desserts und verwandte Erzeugnisse. So berichtet der… Mehr lesen

Hustenbonbon bleibt erlaubt 8. März 2019

Am 01.03.2019 ist im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2019/343 mit Ausnahmen für allgemeine Bezeichnungen nach der Health Claims-Verordnung veröffentlicht worden. Die sog. Health Claims-Verordnung (HCVO), die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, enthält strenge Vorgaben für die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben. Grundsätzlich dürfen nur solche Angaben verwendet… Mehr lesen

Änderungen zahlreicher Veterinärbescheinigungen gemäß Anhang XV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 28. Februar 2019

Am 28.02.2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 61, S. 1 – 131) die Verordnung (EU) 2019/319 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001 und (EU) Nr. Mehr lesen