Wöchentliche Coronatestpflicht für Mitarbeiter in fleischverarbeitenden Betrieben in NRW rechtswidrig 13. August 2020

In Nordrhein-Westfalen existiert derzeit eine sog. Allgemeinverfügung Corona Fleischwirtschaft. Diese stammt in der aktuellen Fassung vom 20.07.2020 und enthält neben weiteren Regelungen die Verpflichtung, dass Schlacht-, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe, Wildbearbeitungsbetriebe sowie sonstige Betriebe, die Lebensmittel aus unverarbeitetem Fleisch herstellen oder behandeln, ihre Mitarbeiter in der Produktion mindestens einmal wöchentlich auf… Mehr lesen

Wöchentliche Corona-Testpflicht für Betriebe der Fleischwirtschaft in Baden-Württemberg rechtswidrig 5. August 2020

Einzelne Bundesländer, z.B. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg, haben als Reaktion auf Corona-Ausbrüche in Schlacht- und Zerlegebetrieben Testverpflichtungen für Mitarbeiter in solchen Betrieben eingeführt. Mit Beschluss vom 30.07.2020 (Az.: 1 S 2087/20) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die uneingeschränkte Pflicht, Schlachthofmitarbeiter zweimal pro Woche auf das Corona-Virus zu testen, als unverhältnismäßig beurteilt… Mehr lesen

Anpassung der Corona-Testpflicht für fleischverarbeitende Betriebe in NRW 23. Juli 2020

Am 02.07.2020 haben wir über die zum damaligen Zeitpunkt neu eingeführte Corona-Testpflicht für fleischverarbeitende Betriebe in NRW berichtet. Nunmehr hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die zugrunde liegende Allgemeinverfügung angepasst. Die aktuelle Fassung vom 20.07.2020 kann hier abgerufen werden. Die wesentlichen Änderungen sind folgende: Betriebe mit mehr als 100… Mehr lesen

Erneute Ausweitung der Corona-Testpflicht für fleischverarbeitende Betriebe in NRW 2. Juli 2020

Am 29.06.2020 haben wir hier über die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (CoronaAVFleischwirtschaft) berichtet, mit der fleischverarbeitende Betriebe in NRW, die mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigen, dazu verpflichtet werden, ihre Produktionsmitarbeiter zwei Mal wöchentlich auf SARS-CoV 2 mittels PCR-Verfahren zu testen. Mit Datum vom 01.07.2020… Mehr lesen

Update: Erhebliche Ausweitung der Meldepflichten nach der Zoonose-Verordnung 30. Juni 2020

Am 20.05.2020 haben wir hier darüber berichtet, dass mit der geplanten Vierten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts Anpassungen der Zoonoseverordnung (ZoonoseV) erfolgen sollen, mit denen unter anderem eine erhebliche Ausweitung der bestehenden Meldepflichten einhergehen soll. In diesem Zusammenhang hatte der Bundesrat mehrere Änderungsvorschläge… Mehr lesen

Aktuelle Corona-Maßnahmen für fleischverarbeitende Betriebe in NRW und Schleswig-Holstein 29. Juni 2020

Als Reaktion auf die verstärkten Nachweise von COVID-19-Erkrankungen in fleischarbeitenden Betrieben haben sich zunächst zwei Bundesländer dazu entschlossen, Sofortmaßnahmen zu ergreifen.   Neuregelungen in NRW In Nordrhein-Westfalen gelten ab dem 01.07.2020 die nachstehenden Voraussetzungen in Schlachthöfen, Zerlegebetrieben und anderen vorwiegend fleischverarbeitenden Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten. Für die Zahl… Mehr lesen

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 – Neue Regeln für die Wiedereinfuhr von aus der EU stammenden tierischen Nebenprodukten 18. Juni 2020

Mit der am 18.06.2020 im Amtsblatt der EU bekannt gemachten Verordnung (EU) 2020/797 werden in der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 neue Regelungen für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte geschaffen, die aus der EU stammen, in ein Drittland versendet und aufgrund einer Annahmeverweigerung im Drittland wieder zurückgesendet werden. Bisher fehlten Vorschriften zum… Mehr lesen

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 – Rückverfolgbarkeit, mikrobiologische Vorgaben für rohes Heimtierfutter und andere Änderungen 17. Juni 2020

Am 09. und 10.06.2020 wurden im Amtsblatt der EU zwei Änderungsverordnungen bekannt gemacht, die zu praxisrelevanten Änderungen im Bereich des tierischen Nebenprodukterecht führen. Versendung und Rückverfolgbarkeit von Fischölen und Fischmehlen zwecks Entgiftung Mit der Verordnung (EU) 2020/757 werden spezifische Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Versendung von… Mehr lesen

EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden für Managementsysteme zur Lebensmittelsicherheit im Lebensmitteleinzelhandel sowie für Lebensmittelspenden 12. Juni 2020

Am 12.06.2020 wurde im Amtsblatt der EU der Leitfaden für Managementsysteme für Lebensmittelsicherheit und Lebensmitteleinzelhandel, einschließlich Lebensmittelspenden, bekanntgemacht. Die Leitlinie dient der erleichterten Umsetzung der EU-Vorschriften in Bezug auf Managementsysteme für die Lebensmittelsicherheit, insbesondere durch kleine Unternehmen, und soll eine Hilfestellung für die Gefahrenanalyse durch bestimmte Lebensmittelunternehmer darstellen sowie zu… Mehr lesen

Laboranalyse und Pestizidrückstände bei Bio-Lebensmitteln 5. Juni 2020

Das neue Bio-Recht mit der Verordnung 2018/848/EU wirft seine Schatten voraus. Geplant war, dass die Vorschriften des neuen Bio-Rechts zum 01.01.2021 in Kraft treten sollen. Derzeit laufen Diskussionen, das Wirksamwerden der Neuregelungen um ein Jahr auf den 01.01.2022 zu verschieben. Die Hintergründe haben wir in unserem Newsletter 9/2020 vom… Mehr lesen