Beschluss des OVG Lüneburg zur Anhörung betroffener Unternehmen bei Warnmeldungen über Lebensmittel 3. März 2022

Am 17.02.2022 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Information der Öffentlichkeit in Form einer behördlichen Warnmeldung als unzulässig beurteilt und die Behörde dazu verpflichtet, einen entsprechenden Eintrag auf dem Internetportal www.lebensmittelwarnung.de zu löschen. Zur Begründung verweist das OVG auf formelle Fehler im Rahmen der Anhörung, äußert sich allerdings u.a. auch… Mehr lesen

Beschlüsse der 117. ALS-Sitzung veröffentlicht 23. Februar 2022

Der Arbeitskreis Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) hat seine Beschlüsse aus der 117. Sitzung veröffentlicht. Diese sind im Journal für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit abgedruckt und können hier abgerufen werden. Der Großteil der Stellungnahmen des ALS betrifft alkoholhaltige Getränke sowie Säuglingsanfangs-… Mehr lesen

ALTS-Beschlüsse der 88. Arbeitstagung veröffentlicht 10. Februar 2022

Auf der Homepage des BVL sind die Beschlüsse der 88. ALTS-Arbeitstagung veröffentlicht worden. Die Beschlüsse können hier abgerufen werden. Der Beschluss 2021/88/02 beschäftigt sich mit der Beurteilung von STEC bzw. VTEC in Mehl und daraus hergestellten Erzeugnissen wie Backmischungen und Frischeteigen. Der ALTS führt hierzu aus, dass… Mehr lesen

Neues aus dem Bereich neuartiger Lebensmittel – Mehlwürmer (Tenebrio molitor) und Ackermansia muzinifila-Bakterien 9. Februar 2022

Im Amtsblatt der EU wurden am 09.02.2022 zwei neue Durchführungsverordnungen bekannt gemacht, mit denen Mehlwürmer (Tenebrio molitor) und Ackermansia muzinifila-Bakterien als neuartige Lebensmittel zugelassen werden. Die Zulassung der Mehlwürmer (Tenebrio molitor) erfolgt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/169, die in gefrorener und getrockneter Form sowie als Pulver als… Mehr lesen

EuGH-Urteil zur Kennzeichnung von zusammengesetzten Zutaten 4. Februar 2022

Am 13.01.2022 hat sich der EuGH mit der Kennzeichnung von zusammengesetzten Zutaten nach der LMIV beschäftigt. Gleichzeitig betrifft das Verfahren in Rechtsvorschriften festgelegte Bezeichnungen und ist auch in dieser Hinsicht interessant. Das Urteil ist hier abrufbar. Sachverhalt Das klagende Unternehmen ist ein europaweit tätiger Lebensmitteleinzelhändler, der auch… Mehr lesen

Zulassung für Titandioxid E 171 als Lebensmittelzusatzstoff aufgehoben 18. Januar 2022

Bei Titandioxid handelt es sich um einen nach der Zusatzstoffverordnung (EG) Nr. 1333/2008 bisher für Lebensmittel zugelassenen Farbstoff. Titandioxid trägt die E-Nummer 171 und ist für diverse Lebensmittelkategorien zugelassen. Nach mehreren Konsultationen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wurde nunmehr die Zulassung für Titandioxid für Lebensmittel aufgehoben. Die entsprechende Aufhebungsverordnung… Mehr lesen

EuGH muss entscheiden, was der Begriff „Produktname“ in der LMIV bedeutet 10. Januar 2022

Der EuGH muss sich demnächst mit der Frage beschäftigen, was mit dem Begriff „Produktname“ in der LMIV gemeint ist. Hintergrund In Anhang VI Teil A Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1169/2011 (LMIV) findet sich die sog. Imitat- oder Ersatzregelung. Sie betrifft Fälle, in denen eine für ein Lebensmittel übliche… Mehr lesen

LAVES veröffentlicht Merkblatt zur Zoonoseverordnung 3. Dezember 2021

Die seit dem 30.06.2020 geltenden Neuregelungen der Zoonoseverordnung (ZoonoseV) führen zu vielfältigen Fragen der Beteiligten, sowohl auf Seiten der Wirtschaft als auch der Überwachung und der privaten Labore. Nordrhein-Westfalen hatte dies zum Anlass genommen, seinen Erlass zur Durchführung der Zoonoseverordnung zu ändern. Hierüber haben wir mit unserem Newsletter Nr. 4/2021… Mehr lesen

Wiederholende Nährwertangaben pro Portion müssen eindeutig sein 16. November 2021

Der EuGH hatte sich mit der Kennzeichnung eines Müslis zu befassen, über dessen Vertrieb in Deutschland gestritten wurde. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte den Hersteller abgemahnt, weil er der Auffassung war, dass die vom Unternehmen verwendete Nährwertkennzeichnung nicht den Anforderungen der LMIV entspricht. Das entsprechende Urteil finden Sie… Mehr lesen

EuGH-Urteil zur Kategorisierung von tierischen Nebenprodukten 7. September 2021

Am 02.09.2021 hat der EuGH sich mit einem Urteil in der Sache Toropet (C-836/19) erstmals zu der Kategorisierung von tierischen Nebenprodukten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 geäußert. Das Urteil ist hier abrufbar. Sachverhalt Das klagende Unternehmen ist ein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassener Zwischenbehandlungsbetrieb… Mehr lesen