EuGH-Urteil zur Auslegung des Begriffs „Produktname“ 5. Dezember 2022

Mit Urteil vom 01.12.2022 (Rs C-595/21) hat sich der EuGH zu der Frage geäußert, was unter dem Begriff „Produktname“ nach der LMIV zu verstehen ist. Die Entscheidung ist hier abrufbar. Sachverhalt Das klagende Unternehmen ist ein deutscher Hersteller von Fleischerzeugnissen. Unter anderem stellt es eine Geflügel-Minisalami her, die mit Palmfett… Mehr erfahren

Verordnungsvorschlag zur Kennzeichnung von Bio-Heimtierfutter 30. November 2022

Bislang waren in Deutschland spezifische Kennzeichnungsvorschriften für Bio-Heimtierfutter nur im sogenannten Privaten Standard Heimtierfutter geregelt, der nach altem Öko-Recht über Art. 95 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 Anwendung fand. Mit Geltungsbeginn der neuen Öko-Verordnung (EU) 2018/848 sind in diesem Zusammenhang nationale Standards jedoch nicht mehr anwendbar. Vor diesem… Mehr erfahren

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die Abgabe von Eiern sowie die Lagerung und Beförderung von Fischereierzeugnissen 24. November 2022

Mit der am 18.11.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Delegierten Verordnung (EU) 2022/2258 erfolgt eine Aktualisierung einiger Vorschriften des EU-Hygienerechts, die insbesondere im Bereich der Abgabe von Eiern im Lebensmitteleinzelhandel sowie bei Fischereierzeugnissen eine nicht unerhebliche Auswirkung auf die Praxis haben werden. Anhang III Abschnitt X Kapitel 3 der… Mehr erfahren

Leitfaden für sensorische Prüfung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs veröffentlicht 22. November 2022

Der Lebensmittelverband Deutschland e.V. sowie der Arbeitskreis der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen (ALTS) und der Arbeitskreis Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) haben einen gemeinsamen Leitfaden für die sensorische Prüfung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln mit… Mehr erfahren

ALTS-Beschlüsse der 89. Arbeitstagung veröffentlicht 2. November 2022

Auf der Homepage des BVL sind die Beschlüsse der 89. ALTS-Arbeitstagung veröffentlicht worden. Die Beschlüsse können hier abgerufen werden. Die Beschlüsse betreffen mit der Beurteilung von Fruchtabbildungen bei Milcherzeugnissen, den Anforderungen an „Hähnchenkochschinken“ und den Temperaturanforderungen an Sushi auf der Ebene des Einzelhandels mehrere Themen, die zuvor vom ALTS noch… Mehr erfahren

Redaktionelle Änderungen der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse 5. Oktober 2022

Am 04.10.2022 wurden im Bundesanzeiger einige redaktionelle Änderungen der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse veröffentlicht. Die Änderungen können hier abgerufen werden. In Leitsatznummer 1.2.7 sind die Tierköperteile beschrieben, die nicht in Fleischerzeugnissen verarbeitet werden. In die Liste der Ausgangsmaterialien, die nicht zur Herstellung von Fleischerzeugnissen verwendet werden, wird nunmehr auch… Mehr erfahren

BMEL veröffentlicht Reinigungsleitfaden in Bezug auf die Verfütterung, den Transport und die Lagerung von verarbeiteten tierischen Proteinen und anderen Erzeugnissen 22. September 2022

Mit der Verordnung (EU) Nr. 2021/1372 erfolgten umfassende Änderungen des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, wodurch die Möglichkeit der Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an verschiedene Nutztierarten erweitert wurde. Die Zulässigkeit der Verfütterung dieser verarbeiteten tierischen Proteine hängt maßgeblich davon ab, dass Kreuzkontaminationen mit Bestandteilen tierischen Ursprungs anderer… Mehr erfahren

Abschlussbericht der Projektgruppe der AFFL zur Kategorisierung von Lebensmitteln betreffend das Lebensmittelsicherheitskriterium Listeria monocytogenes 21. September 2022

Am 05.09.2022 hat die Arbeitsgruppe Fleisch- und Geflügelfleischhygiene und fachspezifischer Fragen von Lebensmitteln tierischer Herkunft (AFFL) der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) ihre Rechtsauffassung zu einigen praktischen Auslegungsfragen betreffend die Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 veröffentlicht. Anhang I Kapitel I der genannten Verordnung enthält sog. Lebensmittelsicherheitskriterien, die für bestimmte Produktgruppen definiert sind. Unter… Mehr erfahren

Neue Bekanntmachung der Kommission zur Umsetzung von Managementsystemen für Lebensmittelsicherheit 19. September 2022

Am 16.09.2022 hat die EU-Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union den überarbeiteten „Leitfaden zur Umsetzung von Managementsystemen für Lebensmittelsicherheit unter Berücksichtigung von guter Hygienepraxis und auf die HACCP-Grundsätze gestützten Verfahren einschließlich Vereinfachung und Flexibilisierung bei der Umsetzung in bestimmten Lebensmittelunternehmen“ (2022/C355/01) bekannt gemacht. Der ursprüngliche Leitfaden stammt aus dem Jahr… Mehr erfahren

Neufassung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse veröffentlicht 1. August 2022

Am 28.07.2022 wurde die Neufassung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuches im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die aktuelle Fassung mit Stand vom 14. April 2022 ist hier abrufbar. Über die anstehende Neufassung und die damit einhergehenden Änderungen hatten wir wiederholt, zuletzt am 04.07.2022, berichtet. Neben einigen inhaltlichen Änderungen wurde… Mehr erfahren