Update: Änderungen zu den Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse 11. März 2020

Mit unserem Newsletter Nr. 6/2020 haben wir über den aktualisierten Sachstandsbericht des Fachausschusses 1 der Lebensmittelbuch-Kommission zu den Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse berichtet. Nunmehr informiert der Fachausschuss über seine konkreten Änderungsempfehlungen der Leitsätze. Diese können unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden. Sie sind im Wesentlichen, jedenfalls in Verbindung mit… Mehr erfahren

Aktualisierter Sachstandsbericht zu den Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse 6. März 2020

Der Fachausschuss Fleisch und Fleischerzeugnisse der Lebensmittelbuch-Kommission berichtet in seinem aktuellen Sachstandsbericht über die Ergebnisse von zwei Beratungen im Jahr 2019 und gibt darüber hinaus einen Ausblick, welche weitergehenden Punkte im Jahr 2020 auf dem Programm stehen. Der Sachstandsbericht kann unter folgendem Link abgerufen werden. Der Fachausschuss informiert zunächst darüber,… Mehr erfahren

Anpassung der Lebensmittelsicherheitskriterien im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 18. Februar 2020

Am 17.02.2020 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2020/205 bekannt gemacht, mit der ein neues Lebensmittelsicherheitskriterium für Reptilienfleisch in den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 eingeführt wird. Hintergrund ist, dass Reptilienfleisch in der Union nur in begrenztem Umfang produziert wird und die Einfuhr von frischem,… Mehr erfahren

Bekanntmachung der Kommission zur Anwendung der Regelungen über die Herkunftskennzeichnung von Primärzutaten 3. Februar 2020

Am 31.01.2020 hat die EU-Kommission im Amtsblatt der Union eine Bekanntmachung über die Anwendung von Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) zur Herkunftskennzeichnung von Primärzutaten veröffentlicht (Bekanntmachung 2020/C 32/01). Hintergrund ist, dass ab dem 01.04.2020 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 die Herkunft der Primärzutat eines Lebensmittels… Mehr erfahren

BVerwG: Keine behördlichen Informationspflichten zu tierschutzrechtlichen Kontrollen 31. Januar 2020

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem gestern von uns erstrittenen Urteil entschieden, dass Informationen im Zusammenhang mit tierschutzrechtlichen Kontrollen bei einem Schlachtbetrieb weder nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) noch dem Umweltinformationsgesetz (UIG) auskunftspflichtig sind. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aufgehoben, welches die Behörde zur Auskunft gegenüber der klagenden… Mehr erfahren

Verbraucherzentralen warnen vor CBD-haltigen Lebensmitteln 20. Januar 2020

Bei Hanf handelt es sich um eine Nutzpflanze, aus deren Teilen ganz verschiedene Produkte hergestellt werden. So werden beispielsweise Hanfseile aus den Stängeln oder Speiseöle aus den Samen produziert. Aus den getrockneten Blättern, Blüten und Blütenständen können jedoch auch Drogen wie Haschisch und Marihuana gewonnen werden. Hanfhaltigen Produkten wird daher… Mehr erfahren

Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ bei Fruchtgummis nicht irreführend 8. Januar 2020

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 10.12.2019 (Az.: 8 K 6149/18) entschieden, dass der Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ bei der Bewerbung von Fruchtgummis nicht als irreführend angesehen werden kann. Sachverhalt Ausgangspunkt für das Verfahren war ein von dem Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenes Gutachten, demzufolge die Deklarierung „ohne künstliche… Mehr erfahren

Vorgaben zu unterschiedlichen Qualitäten von Lebensmitteln sowie weitere Stärkung der Verbraucherrechte durch die Richtlinie (EU) 2019/2161 7. Januar 2020

Am 18.12.2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Den Richtlinientext können Sie hier abrufen. Mit der neuen Richtlinie erfolgen zahlreiche Änderungen an den bestehenden Richtlinien 93/13/EWG (über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen), 98/6/EG (über den Schutz der… Mehr erfahren

„Aceto Balsamico“ ist keine unzulässige Anspielung auf „Aceto Balsamico di Modena“ (g.g.A.) 11. Dezember 2019

Mit Urteil vom 04.12.2019 hat der EuGH entscheiden, dass die Angabe „Balsamico“ kein besonders geschützter Begriff ist, so dass auch Essigprodukte, die nicht aus Modena stammen, als „Balsamico“ bezeichnet werden dürfen. Der Volltext des Urteils kann hier abgerufen werden.   Sachverhalt Bei der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ handelt es… Mehr erfahren

Entscheidung des KG Berlin zur Platzierung von Vitaminangaben 10. Dezember 2019

Mit Beschluss vom 05.09.2019 (Az.: 5 U 2/19) hat sich das Kammergericht Berlin zu der Platzierung von Vitaminangaben im Rahmen der Nährwertdeklaration geäußert und die im konkreten Fall angegriffene Deklaration für unzulässig erachtet. Die Entscheidung kann hier abgerufen werden. Sachverhalt Ein Süßwarenhersteller warb auf Bonbonverpackungen mit der Angabe, dass jedes… Mehr erfahren