LG Karlsruhe – Unterstützung von Waldschutzprojekten rechtfertigt nicht die Verwendung der Angabe „klimaneutral“ 3. August 2023

Am 26.07.2023 hat das LG Karlsruhe (Az.: 13 O 46/22 KfH) eine aufsehenerregende Entscheidung zu der Bewerbung von Erzeugnissen mit den Angaben „klimaneutral“ und „umweltneutrales Produkt“ getroffen. Die Entscheidung ist hier abrufbar. Sachverhalt Eine Drogeriemarktkette bewarb Kosmetikprodukte ihrer Eigenmarke mit den Angaben „klimaneutrales Produkt CO2-kompensiert“, „umweltneutrales Produkt“ und ähnlichen Angaben.… Mehr erfahren

EuGH-Urteil – Flaschenpfand ist nicht Bestandteil des Verkaufspreises und darf separat ausgewiesen werden 4. Juli 2023

Der EuGH hat mit Urteil vom 29.06.2023 (Rs. C-543/21) entschieden, dass der Begriff des „Verkaufspreises“ i. S. v. Art. 2 Buchst. a) der Richtlinie 98/6/EG dahin auszulegen ist, dass dieser nicht auch den Pfandbetrag umfasst, den ein Verbraucher bei einem Kauf von Waren in Pfandbehältern zu entrichten hat. Sachverhalt Hintergrund… Mehr erfahren

EuGH-Entscheidung zum Begriff der Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in der Union 31. Mai 2023

In seiner Entscheidung vom 25.05.2023 (Rs. C-141/22) hat der EuGH erstmals den Begriff „Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in der Union“ konkretisiert. Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Fall stritten sich zwei Produzenten von Nahrungsergänzungsmitteln. Beide Unternehmen stellen Nahrungsergänzungsmittel her, die u. a. Buchweizenkeimlingsmehl mit einem hohen Spermidingehalt enthalten. Bei Spermidin handelt es… Mehr erfahren

Neue Kontaminanten-Verordnung (EU) 2023/915 8. Mai 2023

Am 05.05.2023 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2023/915 über Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 bekanntgemacht. Bisher sind Regelungen für Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 festgelegt. Diese Verordnung wurde in der… Mehr erfahren

Nicht essbare Wurstclipse und -hüllen zählen als Tara 28. April 2023

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 28.03.2023 (Az. 9 K 2549/19) entschieden, dass nicht essbare Wurstclipse bzw. nicht essbare Wursthüllen zur Tara zählen und somit nicht dem Nettogewicht des Lebensmittels zuzurechnen sind. Sachverhalt Das klagende Unternehmen stellt Wurstwaren her, die mit zwei Wurstendenabbindern in Form von Wurstclipsen und einer… Mehr erfahren

BVerwG-Entscheidung zur Angabe der Stückzahl bei einzeln verpackten Süßwaren 29. März 2023

Mit Urteil vom 09.03.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Süßwaren, die einzeln umhüllt und zu mehreren Stücken in einer größeren Verpackung zum Verkauf angeboten werden, nicht nur mit der Nettofüllmenge, sondern auch mit der genauen Stückzahl der in der Verpackung enthaltenen Süßwaren gekennzeichnet werden müssen (Az.: 3 C 15.21). Die… Mehr erfahren

ALS-Beschlüsse der 119. Sitzung veröffentlicht 22. März 2023

Auf der Homepage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sind die Beschlüsse der 119. ALS-Sitzung veröffentlicht worden. Der ALS ist der Arbeitskreis Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Darin verständigen sich die Sachverständigen der Untersuchungsämter der verschiedenen Bundesländer auf eine einheitliche Auslegung lebensmittelrechtlicher Vorschriften.… Mehr erfahren

ALTS-Beschlüsse der 90. Arbeitstagung veröffentlicht 13. März 2023

Auf der Homepage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sind die Beschlüsse der 90. Arbeitstagung des ALTS veröffentlicht worden. Diese können hier abgerufen werden. Der erste veröffentlichte Beschluss 2022/90/02 LMIV betrifft Angaben über das Nichtvorhandensein von Nährstoffen, die nicht Bestandteil der Nährwertdeklaration nach der LMIV sind und auch keine… Mehr erfahren

Neufassung der Deskriptoren veröffentlicht 2. Januar 2023

Welche Zusatzstoffe bei der Herstellung eines Lebensmittels konkret verwendet werden dürfen, bestimmt die europäische Zusatzstoffverordnung (EG) Nr. 1333/2008. Dabei gilt grundsätzlich ein sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das heißt, grundsätzlich ist die Verwendung aller Zusatzstoffe verboten, bis eine Erlaubnis im jeweiligen Einzelfall vorliegt. Die für jedes Lebensmittel zugelassenen Zusatzstoffe ergeben sich… Mehr erfahren

Festlegung neuer Höchstgehalte zu Perfluoralkylsubstanzen (PFAS) in Lebensmitteln 8. Dezember 2022

Am heutigen Tag wurde im Amtsblatt die Verordnung (EU) 2022/2388 bekannt gemacht, die zu erheblichen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 führt und neue Höchstgehalte an Perfluoralkylsubstanzen (PFAS) in bestimmten Lebensmitteln festlegt. Der Verordnungstext kann hier abgerufen werden. PFAS sind eine große Gruppe fluorierter Verbindungen, die in großem Umfang in… Mehr erfahren